Es geht um Betrug mit Corona-Hilfen in Millionenhöhe: Vier Männer stehen in München vor Gericht, weil sie im großen Stil Hilfen für Unternehmen beantragt haben sollen, die diesen gar nicht zustanden.
Anklage: Komplizierter und ausgeklügelter Betrug
Länger als eine Stunde hat allein die Verlesung der Anklageschrift gedauert, in der von einem komplizierten und ausgeklügelten Betrugssystem die Rede ist. Demnach haben die vier Männer für rund 40 Unternehmen - auch aus dem Rotlichtmilieu – völlig überhöhte Corona-Überbrückungshilfen beantragt. Um die Summen glaubwürdig zu machen, hätten sie auch selbst Scheinrechnungen etwa für Schutzmasken und Luftfiltergeräte ausgestellt, so die Staatsanwaltschaft.
Seit 20 Monaten in Untersuchungshaft
Die Anklage lautet nun auf banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrug beziehungsweise Beihilfe dazu. Drei der vier Männer sitzen seit gut 20 Monaten in Untersuchungshaft, auch ein Dachauer Geschäftsmann und ein Lenggrieser Steuerberater. Die Anträge auf Überbrückungshilfen in der Corona-Zeit mussten von "prüfenden Dritten" – eben zum Beispiel von Steuerberatern kontrolliert und eingereicht werden.
Das Verfahren wird nicht nur in Bayern genau verfolgt. Einer der Angeklagten, ein Unternehmensberater, kommt aus Rheinland-Pfalz. Ein anderer hatte offenbar eine Zeitlang seinen Wohnsitz in Dubai. Auch er wurde aus der Untersuchungshaft in den Gerichtssaal gebracht.
Verteidigung: Undeutliche Vorgaben
Zu den Vorwürfen äußern wollte sich zu Prozessbeginn keiner der Angeklagten. Die Anwälte des Steuerberaters wiesen aber in einem Eröffnungsstatement darauf hin, dass die Vorwürfe nicht nur insgesamt, sondern auch rechtlich kompliziert seien. Schließlich seien die Vorgaben für die Beantragungen der Hilfen seinerzeit nicht ganz deutlich gewesen.
Beschwerde beim Justizministerium
Der Steuerberater – ein Familienvater mit zwei kleinen Söhnen – ließ über die Verteidigung auch schildern, wie hart es für ihn sei, dass er jetzt schon so lange in Untersuchungshaft sei. Die meiste Zeit davon verbrachte er in der JVA Gablingen, die durch Misshandlungsvorwürfe in die Schlagzeilen geraten ist. Auch der Lenggrieser berichtete von schwierigen Bedingungen. So sei er zum Beispiel trotz massiver Nierenschmerzen erst spät behandelt worden und habe sich deshalb beim Justizministerium beschwert.
Urteil erst ab September erwartet
Für den Prozess sind 50 Termine bis in den September angesetzt. Ein Ende in der Angelegenheit ist aber auch dann noch nicht in Sicht: Anfangs seien 80 Beschuldigte in dem Verfahren geführt worden, sagt Juliane Grotz, stellvertretende Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I. Die Verfahren gegen die weiteren Beschuldigten seien dann aber getrennt worden, die Ermittlungen würden noch laufen.
Ausgelöst wurden sie letztlich durch Hinweise von der Industrie- und Handelskammer (IHK). Mitarbeitern dort seien Ungereimtheiten in Anträgen aufgefallen, so Grotz.
Mit Informationen von dpa
Den vier Angeklagten u.a. aus Dachau, Lenggries und Rheinland-Pfalz wirft die Staatsanwaltschaft Betrug mit Corona-Überbrückungshilfen vor.
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