Die Stadt Regensburg wird das leerstehende Kaufhof-Gebäude in der Regensburger Altstadt nicht über das Vorkaufsrecht erwerben. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit entschieden.
Neue Strategien gegen islamisches Zentrum beschlossen
Stattdessen hat der Stadtrat beschlossen, auf anderem Wege zu versuchen, ein angebliches islamisches Kultur- und Einkaufszentrum zu verhindern. Dafür wird auf das Baurecht zurückgegriffen. Zum einen will die Stadt einen Bebauungsplan für den Bereich aufstellen, auf dem das Gebäude steht. Dieses Vorhaben hat der Stadtrat einstimmig befürwortet.
Zum anderen will die Stadt die Sanierungsziele für den Bereich "Zentrale Fußgängerzone" verschärfen, in dem auch der ehemalige Kaufhof-Komplex liegt. Dem schlossen sich alle Fraktionen an, bis auf die CSU. Mit diesen Maßnahmen sollen bestimmte Nutzungen des Gebäudes grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Regensburger Stadtrat hat zunehmend Zweifel an Echtheit der Pläne
Inzwischen hegen immer mehr Stadträtinnen und Stadträte Zweifel, dass an den umstrittenen Plänen angeblicher Investoren aus dem Nahen Osten etwas dran ist, in dem Gebäude ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum zu eröffnen. Sie sehen darin vielmehr einen Versuch, die Stadt unter Druck zu setzen, den Komplex zu einem überteuerten Preis zu kaufen.
Davon geht auch Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) aus. Ein Banner mit der Aufschrift "Happy Ramadan", das seit Anfang der Woche an einer Fassade des Gebäudes festgemacht war und von vielen in der Stadtpolitik als Provokation der Eigentümer eingeschätzt wurde, hing am Donnerstagnachmittag nicht mehr. Die Stadt habe es nicht entfernt, sagte eine Sprecherin dem BR.
Der Regensburger Stadtrat stimmte gegen ein Vorkaufsrecht.
Bisher kein Kontakt mit möglichem Käufer
Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer teilte in der Stadtratssitzung mit, dass eine Privatperson aus Israel als möglicher Käufer des Gebäudes auftrete. Die Stadt konnte nach eigenen Angaben nach wie vor keinen Kontakt zu ihr herstellen, Recherchen hätten aber gezeigt, dass es sich nicht um eine Person muslimischen Glaubens handele. Weiterhin bezweifelt die Stadt, dass der mögliche Käufer das Projekt finanziell stemmen könnte.
Oberbürgermeisterin: All Gang herunterschalten
Maltz-Schwarzfischer betonte im Anschluss an die Stadtratssitzung, dass sie es äußert "negativ bewertet", dass in den vergangenen Wochen teils bewusst mit anti-muslimischen Ressentiments gespielt wurde. "Ich glaube, dass wir da alle zusammen einen Gang herunterschalten und schauen müssen, wie wir unsere Gesellschaft wieder zusammenbringen." Daneben sagte sie mit Blick auf das jetzige Vorgehen der Stadt: "Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die Stadt Regensburg islamfeindlich wäre oder diese Bevölkerungsgruppe aus dem öffentlichen Leben ausschließen will, aber in der Dimension so eine eindimensionale Nutzung zu haben, das kann unserer Ansicht nach weder wirtschaftlich durchgeführt werden noch ist es das, was wir an der Stelle brauchen."
Man brauche dort einen Frequenzbringer mit möglicherweise unterschiedlichen Nutzungen, die auch eine Ausstrahlung auf die Umgebung hätten. Das ehemalige Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz in der Regensburger Innenstadt steht seit Mitte August vergangenen Jahres leer.
Im Video: Regensburger Stadtrat gegen Pläne Islamzentrum
Die Stadt Regensburg geht gegen Pläne für ein mögliches islamisches Kultur- und Einkaufs-Zentrum im ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäude vor.
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