Seit Montag hängt an der Fassade des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Warenhauses am zentralen Regensburger Neupfarrplatz ein Plakat. "Happy Ramadan" steht darauf. In der Stadtpolitik geht aber eigentlich niemand davon aus, dass damit ein netter Gruß zum Beginn des islamischen Fastenmonats verbunden ist. Viele sprechen stattdessen von einer Provokation der Eigentümer des Gebäudes.
Hintergrund ist die heutige Stadtratssitzung. In dieser spielt das leerstehende Kaufhaus eine entscheidende Rolle. Mit dem Plakat soll vor der entscheidenden Sitzung Druck ausgeübt werden, so der Vorwurf mehrerer Stadträte.
Pläne umstritten und möglicherweise nicht seriös
Anfang des Jahres hatte ein Sprecher in der Mittelbayerischen Zeitung Pläne seiner Investorengruppe aus dem Nahen Osten bekannt gegeben. Aus dem Kaufhaus soll ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum werden, so der Sprecher. In der Stadt war das von Anfang an hoch umstritten. Mittlerweile vermuten aber viele, dass die Investoren und ihre Pläne nicht seriös sind. Die Stadt hat nach wie vor keinen Kontakt zu den angeblichen Käufern aufnehmen können.
"Kein Mensch glaubt mehr an ein islamisches Kaufhaus", sagt ein Stadtrat der CSU. Ein anderer aus der Fraktion "Brücke" spricht von einem "plumpen Trick, um möglichst viel Geld rauszuschlagen". Im Raum steht der Vorwurf: Mit anti-islamischer Stimmung soll die Stadt zu einem möglicherweise teuren Kauf des Gebäudes gezwungen werden.
Vorkaufsrecht wird diskutiert
Am heutigen Donnerstagabend wird der Stadtrat dennoch über einen Kauf beraten, denn die Stadt kann noch bis zum 10. März ein Vorkaufsrecht ziehen. Die größte Fraktion, die CSU, sieht darin trotz der möglicherweisen hohen Kosten eine "einmalige Gelegenheit", Zugriff auf das Gebäude mit seiner wichtigen Handelsfläche in zentraler Lage zu bekommen.
Allerdings wäre das Ziehen des Vorkaufrechts mit juristischen und finanziellen Risiken verbunden. Der von der Eigentümer-Gesellschaft aufgerufene Kaufpreis ist hoch – nach BR-Informationen soll im noch nicht vollzogenen Kaufvertrag mit den arabischen Investoren ein Betrag von über 30 Millionen Euro stehen.
Die Stadt hätte zwar auch die Möglichkeit das Gebäude schätzen zu lassen und nur den so ermittelten Verkehrswert zu zahlen. Doch dagegen könnten die Käufer und Verkäufer juristisch vorgehen. Dazu kämen auf die Stadt wohl bei einem Kauf hohe Sanierungskosten zu. Eine Mehrheit für das Ziehen des Vorkaufrechts scheint aktuell auch deshalb unwahrscheinlich. Mehrere Fraktionen haben sich bereits dagegen ausgesprochen.
Bebauungsplan soll Pläne durchkreuzen
Auch die Stadtspitze favorisiert eine andere Möglichkeit: Sollten die Käufer aus dem Nahen Osten ihre Pläne für ein islamisches Kultur-Kaufhaus doch umsetzen wollen, soll das durch das Baurecht verhindert werden.
Der Stadtrat wird deshalb in der Sitzung voraussichtlich einen Bebauungsplan für das Gelände beschließen, der die Handlungsmöglichkeiten der Investoren einschränken soll. Eine schnelle Wiederbelebung des leerstehenden Gebäudes ist damit aber nicht verbunden – im Gegenteil. Mitten in der Regensburger Innenstadt droht auch nach der Stadtratsentscheidung weiter ein jahrelanger Leerstand.
Im Video: Islamzentrum im Regensburger Kaufhof – Wie seriös sind die Pläne?
Die ehemalige Galeria Kaufhof-Filiale am Regensburger Neupfarrplatz.
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