Beim Streit um die Migrationspolitik hat Ronja Endres, SPD-Vorsitzende in Bayern, den Kurs der Ampel-Regierung verteidigt. Es habe noch nie eine derart strenge Asylpolitik gegeben wie unter dieser Bundesregierung, sagte Endres am Mittwochabend in der Münchner Runde im BR Fernsehen.
Vor der Bundestagswahl 2021 habe man in Deutschland 70 Prozent weniger Leute abgeschoben. In diesem Zusammenhang äußerte Endres auch scharfe Kritik an der Opposition – keiner der Unionsminister habe es geschafft, beim Thema Migration so viel zu bewegen. Es handle sich um "die schlechteste Opposition seit dem Zweiten Weltkrieg", so Endres.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, forderte, man müsse es "sichtbar" machen, dass man an den Grenzen "konsequent, mutig und entschlossen" zurückweise. Holetschek attackierte die Ampelkoalition: "Wir brauchen keine Diskussion, wir brauchen eine Regierung, die die Dinge tut." Der CSU-Politiker äußerte Unverständnis über EInwände, Forderungen der Union seien rechtlich nicht umsetzbar. Das sei "die Kapitulation des Staates vor den Problemen der Menschen". Dabei nahm er auch die Gerichte in die Pflicht: Die müssten in diesem Fall "ihre Rechtsprechung überdenken."
Hat die Ampel ein Kommunikationsproblem?
In der Münchner Runde ging es auch um die Frage eines prinzipiellen Vertrauensverlusts in die Politik und insbesondere gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Arbeit der Regierung offensichtlich nicht bei den Menschen ankomme. "Warum nehmen Ihnen die Leute das nicht ab?", fragte Münch in Richtung der Vorsitzenden der Bayern-SPD.
Es würden viele Dinge schlecht geredet, verteidigte Endres die Bundesregierung. In diesem Zusammenhang lobte sie den jüngsten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) bei der Generaldebatte im Bundestag attackiert, nachdem das Treffen zum Thema der Migration zwischen Union und der Ampel am Dienstag geplatzt war. Scholz warf Merz daraufhin vor, dieser habe niemals vorgehabt, sich um die Migrationsfrage zu kümmern.
BSW-Politiker kritisiert etablierte Parteien
Shervin Haghsheno, stellvertretender Parteivorsitzender des BSW, mahnte in der Sendung, man dürfe ausländische Fach- und Arbeitskräfte nicht mit irregulären Migranten in einen Topf werfen. Akzeptanz für die Einwanderung von Arbeitskräften werde man nur schaffen, so Haghsheno, wenn man das jetzige Migrationsproblem löse.
Haghsheno war selbst mit zehn Jahren aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Mit Blick auf die Vertrauenskrise der Bevölkerung in die Politik attestierte Haghsheno den etablierten Parteien ein Glaubwürdigkeitsproblem, das "nicht zu überwinden sei".
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