Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass die Altersgrenze für Wahlbeamte im Freistaat abgeschafft werden soll. Hauptamtliche Bürgermeister und Landräte dürfen bisher nur kandidieren, wenn sie am Wahltag nicht älter sind als 67 Jahre. Künftig soll diese Grenze fallen, sagte Söder bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz in Oberfranken.
Damit wäre auch eine erneute Kandidatur von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) möglich. Der 64-Jährige begrüßte die Änderung umgehend. "Schön, dass der Ministerpräsident meiner Argumentation folgt und diesen unverständlichen Teil des Gesetzes aufheben will", erklärte Reiter in einem schriftlichen Statement.
Reiter: Frage der Fitness und des Wählerwillens
Inwieweit das Auswirkungen für seine eigene Kandidatur bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 haben könnte, ließ der OB noch offen. Diese Frage werde sich frühestens in zwei Jahren stellen, so der 64-Jährige. Erst dann wird sich laut Reiter entscheiden, ob ihn seine Partei noch einmal aufstellt und ob er weiter fit ist.
Am Ende würden aber die Münchnerinnen und Münchner entscheiden, wen sie im Amt sehen möchten, so der SPD-Politiker, der seit 1. Mai 2014 Oberbürgermeister ist, weiter. "Deshalb ist es für mich ja auch unverständlich, dass ausgerechnet für das Amt des Bürgermeisters, der Bürgermeisterin, die direkt gewählt werden, eine Altersgrenze gilt. Es ist höchste Zeit, dass diese Bestimmung der Vergangenheit angehört."
Laut bayerischem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz kann nicht zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister oder zum Landrat gewählt werden, "wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet hat". Reiter ist am 19. Mai 1958 geboren worden – er wird also am 19. Mai 2025 sein 67. Lebensjahr vollenden. Die Kommunalwahlen sind erst im Jahr darauf.
Söder-Spitze gegen grüne Habenschaden?
Ambitionen auf das Amt der Oberbürgermeisterin werden auch der Grünen-Politikerin und Reiter-Stellvertreterin Katrin Habenschaden nachgesagt. Die 45-Jährige wäre eine mögliche Nutznießerin, würde die Altersgrenze bestehen bleiben. Deshalb meinten einige, Söder wolle mit seinem Vorstoß weniger die SPD stärken, als vielmehr die Grünen ärgern und schwächen.
(Mit Material der dpa)
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