Ministerpräsident Markus Söder fordert deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Damit der Verteidigungshaushalt auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden könne, sei eine neue Prioritätensetzung nötig, sagte Söder bei BR24 (BR Fernsehen).
"Deswegen sind Dinge wie ein überzogenes Bürgergeld oder Heiz-Gesetz die falsche Priorität, Sicherheit und Steuersenkungen die richtige." Außerdem müsse das Geld, das bereits bei der Bundeswehr vorhanden sei, auch ausgegeben und schneller "an die Truppe" gebracht werden.
Söder fordert Drohnen-Armee
Um die Bundeswehr wieder besser zu positionieren, braucht es laut Söder zunächst ein umfassendes Konzept. Als Erstes müsse man Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen, neue Waffensysteme etablieren. Dazu gehöre auch eine Drohnen-Armee. Parallel dazu brauche es einen Plan zur Etablierung einer Wehrpflicht in fünf bis sieben Jahren. "Dafür muss man jetzt Pläne machen, wie gemustert wird und wer wie möglicherweise eingezogen wird." Dazu seien jetzt rasch Vorlagen nötig, um mit der Umsetzung, die länger dauere, auch zu beginnen.
Eine andere Musterung als zu "seiner Zeit" nötig
Eine neue Wehrpflicht sollte nach Söders Vorstellung mindestens sieben Monate dauern. Und man müsse genau überlegen, wie die Musterung aussehen könnte. "Zu meiner Zeit war es zum Beispiel dann so, da sind viele ausgeschieden, die totale Sportler waren. Da würde ich mal sagen, also jemand, der sportlich aktiv ist, der kann es auch leichter machen. Und du brauchst natürlich auch viele Wehrpflichtige, die Kenntnisse haben, zum Beispiel in Digitalisierung und in technischen Dingen. Also man muss einen komplett anderen Plan machen, als wir ihn vor 30 Jahren hatten."
Die neue Situation sei, dass es jetzt die Landesgrenzen und die Nato-Grenzen zu schützen gelte. Für die neue Brigade in Litauen gebe es, wenn man ehrlich sei, kein Geld und auch keine Ressourcen, sagte Söder.
Auch Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in dieser Frage längst in Stellung gebracht. In den laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für kommendes Jahr fordert der SPD-Politiker deutlich mehr Geld. Sein Ressort soll wie schon im vergangenen Jahr von Sparvorgaben ausgenommen werden.
Doch ob es diesmal ein nennenswertes Plus für das Verteidigungsbudget geben wird, ist offen. Schon für den aktuellen Bundeshaushalt hatte Pistorius zehn Milliarden Euro mehr verlangt. Doch daraus wurde nichts – der Zuwachs für 2024 fiel relativ gering aus.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!