Für den bayerischen SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer steht fest: Totschweigen sei kein Rezept zur Lösung politischer Fragen, vor allem wenn es um die Einwanderungspolitik und ihre Folgen gehe. Lieber fasse man "den Kaktus an – auch wenn es manchmal weh tut", sagt er.
Fünf Punkte, um Akzeptanz der Migranten zu erhöhen
Mit ihrem einstimmig beschlossenen Papier "Migration, Asyl und Integration in Bayern" wollen die Sozialdemokraten aufzeigen, dass eine Einwanderungspolitik möglich sei, die sowohl das Grundrecht auf Asyl aufrechterhalte und einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leiste als auch klare Grenzen aufzeige.
Kein Land der Welt könne unbegrenzt und ohne wirksame Kontrollen Menschen aufnehmen, ohne "selbst integrationswillige Bürger und auch die engagiertesten Kommunen zu überfordern", findet Grießhammer. Für die Akzeptanz der Zuwanderung müsse diese deshalb besser gesteuert werden und "irreguläre Migration" dabei begrenzt werden. Grießhammer fordert zudem, der Missbrauch des Asylrechts und der damit verbundenen Sozialleistungen müsse konsequent verhindert werden. Außerdem sollten die Asyl-Verfahren schneller werden und Asylsuchende rascher arbeiten dürfen.
Uneingeschränkt für Grundrecht auf Asyl
Die SPD-Fraktion schlägt vor: "Alle, die bis zum Stichtag 31.12.2023 nach Deutschland gekommen und nicht straffällig geworden sind, sollen arbeiten dürfen und eine zweijährige Duldung erhalten. (…) Arbeitsgenehmigungen sollen innerhalb von 14 Tagen erteilt werden." Obergrenzen für Flüchtlinge lehnt die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Positionspapier ab. "Politische Verfolgung kennt keine Obergrenze", betont der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen.
"Die SPD steht uneingeschränkt zum europäischen Grundrecht auf Asyl", betont Fraktionschef Grießhammer im BR-Interview: "Wir wollen, dass die Verfahren in Deutschland rechtsstaatlich ablaufen. Ich denke, das versteht sich von selbst." Zudem wolle man die Akzeptanz der Bevölkerung für die Migration erhöhen: "Indem, dass wir die Flüchtlinge, die Asylbewerber, viel, viel schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Dort werden sie gebraucht."
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