Der Schock war groß, als im Erlanger Rathaus vor einigen Wochen ein Schreiben vom Finanzamt einging. Statt der prognostizierten 220 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer kann die Stadt heuer nur mit rund 60 Millionen rechnen – weniger als ein Drittel dessen, was der Kämmerer ursprünglich einmal eingeplant hat. Damit hatte niemand gerechnet. Und für das kommende Jahr sieht es kaum besser aus. Die Folge: eine finanzielle Vollbremsung. Und das in einer Stadt, die seit Jahren keine Geldnot kannte, den starken High-Tech-Firmen sei Dank.
Steuereinbruch so schlimm wie noch nie
Warum genau die Stadt Erlangen künftig weniger Geld in der Kasse hat, dazu will in der Öffentlichkeit niemand Details nennen. Steuergeheimnis heißt es unisono aus dem Rathaus. Nur so viel: Die Gewerbesteuer errechnet sich aus dem Ertrag von Unternehmen. Und wenn Firmen weniger Gewinn ausweisen, dann bekommen die Kommunen eben weniger Geld. Dass jetzt rund 160 Millionen Euro fehlen, hat ihn schon überrascht, sagt SPD-Stadtrat Munib Agha. "Das ist eine dramatische Situation!"
Kämmerer Konrad Beugel (CSU) will Ende des Monats den Stadträten seinen Rotstift-Plan für einen Sparhaushalt vorlegen. Vorher will er nichts sagen. Allerdings hat der Stadtrat bereits beschlossen, dass frei werdende Stellen in der Stadtverwaltung sechs Monate lang nicht neu besetzt werden. Das bringt einige Millionen, hat aber Folgen für die Bürger. "Da wird man sicher ein wenig länger am Schalter warten werden müssen", sagt Agha.
Ausnahmen bei Schulen und Kindergärten
Das wird bei weitem nicht reichen. CSU und SPD haben im Rathaus ein Bündnis. Beide Partner stellen klar, dass sie die Stadt nicht kaputtsparen wollen, sagt CSU-Fraktions-Chef Christian Lehrmann. "Bei der Schule und bei den Kindergärten können wir kein Personal sparen. Das ist essenziell für die Familien in der Stadt."
Wo also dann sparen? Die CSU bringt die Stadt-Umland-Bahn (StUB) ins Spiel. Im Sommer haben sich die Erlanger zwar in einem Bürgerentscheid für die Straßenbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach ausgesprochen, doch die CSU war schon damals dagegen. "Die Stadt-Umland-Bahn wird zunehmend mehr Geld binden. Da müssen wir uns schon die Frage stellen, was können wir uns im Zusammenhang mit der StuB noch leisten", sagt Fraktionschef Lehrmann.
StUB soll Standort stärken
Die SPD will dagegen nicht an der StUB rütteln. "Der Bürgerentscheid ist bindend", sagt Stadtrat Agha. Und es gebe Vereinbarungen mit den Nachbarstädten zum Bau. Zudem sei die Bahn eine wichtige Investition in den Wirtschaftsstandort und sorge langfristig für mehr Gewerbesteuern. Unterstützung bekommt die SPD von den Grünen. Sie sind die größte Oppositionspartei im Erlanger Rathaus und wollen Kürzungen mittragen.
"Wir wollen aus der Krise keinen Gewinn schlagen", sagt Eva Linhart, die Finanzsprecherin der Rathaus-Grünen. Allerdings dürfe der Klimaschutz nicht leiden. Und die StUB gilt für die Grünen "nicht als verhandelbar", so Linhart. "Die ist ein Geschenk für die Stadt Erlangen mit 90 Prozent Finanzierung von Land und Bund." Derzeit werden die Kosten für das Projekt StUB auf rund 730 Millionen Euro geschätzt. Auf die Stadt Erlangen würden rund 82 Millionen Euro Eigenanteil entfallen – verteilt auf viele Jahre.
Keine höheren Steuern geplant
Noch stehen die Signale für die StUB. Was also tun? Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre möglich. "Das wäre jetzt das absolut falsche Signal", sagt CSU-Fraktions-Chef Lehrmann. SPD-Haushälter Agha kann sich vorstellen, dass die Stadt neue Schulden aufnimmt. "Wir haben zuletzt ja 60 bis 70 Millionen Euro Schulden abgebaut." Er geht davon aus, dass künftig ähnlich hohe Schulden neu aufgenommen werden.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der neue BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!