Für die Gemeinde Westendorf im Ostallgäu ist es ein entscheidender Tag: Das Verwaltungsgericht in Augsburg befasst sich mit der Klage der Gemeinde gegen die Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkunft, die der Landkreis auf dem Gelände des ehemaligen Kreisbauhofs in dem 1.900-Einwohner-Ort errichten will.
Westendorf hält Container-Unterkunft für unzumutbar
Seit Bekanntwerden der Pläne im Herbst 2023 wehrt sich die Kommune östlich von Kaufbeuren dagegen. Regelmäßig versammeln sich am Sonntagabend Mitglieder einer Bürgerinitiative zu einer Mahnwache am geplanten Standort. Seit April vergangenen Jahres geht die Gemeinde juristisch gegen die geplante Unterbringung von rund 50 Geflüchteten vor. Der entsprechende Bauantrag wurde vom Gemeinderat bereits zweimal abgelehnt.
"Wir haben keinen Platz mehr in unserer Kindertagesstätte und auch nicht in der Schule. Die Arztpraxis nimmt keine Leute mehr auf. Wenn wir hier Flüchtlinge bekommen, verkraftet das unser Sozialsystem nicht", sagt Bürgermeister Fritz Obermaier (CSU) im Interview mit BR24. Darüber hinaus habe Westendorf seine Pflicht, Geflüchtete aufzunehmen, bereits zu mehr als 100 Prozent erfüllt, argumentiert der Bürgermeister. Seinen Angaben zufolge leben derzeit schon rund 30 Flüchtlinge in der Gemeinde.
Außerdem hätten viele Westendorfer Sicherheitsbedenken gegen eine Flüchtlingsunterkunft mitten im Ort. Nun will die Kommune das Projekt über das Baurecht kippen.
Landratsamt: Gezwungen, Notunterkunft zu errichten
Der Landkreis Ostallgäu als Bauherr hält trotz der Klage an seinen Plänen fest: Die bestehenden Unterkünfte im Ostallgäu seien massiv überbelegt, der Bedarf an neuen Plätzen groß. In einer BR-Anfrage teilte das Landratsamt Ostallgäu schriftlich mit: "Die wenigen Angebote für Unterkünfte konnten mit den Zuweisungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen der vergangenen beiden Jahre bei Weitem nicht Schritt halten. Daher war und ist der Landkreis gezwungen, auf eigene Flächen zurückzugreifen und Notunterkünfte zu errichten."
Allein in dieser Woche seien dem Landratsamt wieder 20 neue Flüchtlinge zugewiesen worden. Die Behörde hält die erteilte Genehmigung für rechtmäßig.
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