Es ist das wohl ambitionierteste Projekt in der Stadtgeschichte, sagte Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) bereits bei der einstimmigen Verabschiedung des Klimaplans im Stadtrat im Herbst 2021. Und auch wenige Monate später, zum Start der Informationskampagne der Stadt, bekräftigten Vertreter des Stadtrats fraktionsübergreifend ihre Unterstützung.
"Klimaplan betrifft alle Lebensbereiche"
Zwar haben schon zahlreiche Bürgergruppen bei der Erarbeitung des Konzepts mitgewirkt. Doch nun geht es darum, auch die Zustimmung der gesamten Traunsteiner Stadtbevölkerung zu gewinnen. Deshalb wird die Stadt in den kommenden Wochen über die sozialen Netzwerke, Infostände und Broschüren in den Briefkästen der Traunsteiner über ihren Klimaschutzplan informieren.
"Der Klimaplan betrifft alle Lebensbereiche mit ganz konkreten Maßnahmen", sagt Oberbürgermeister Christian Hümmer. Es sei in vielen Bereichen eine Verbesserung, etwa für diejenigen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen seien, oder für jene, die häufiger auf das Fahrrad umsteigen wollen. Es geht aber auch um viel Geld, das zum Beispiel in die Dekarbonisierung der Stadtwerke fließen soll.
Der Wille der Traunsteiner gilt für ein Jahr
Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten am 20. Februar für die 18 Maßnahmen, kann die Stadt loslegen und Millionen Euro etwa in die Dekarbonisierung der Stadtwerke stecken.
Sollte die Mehrheit das Klimaschutzkonzept ablehnen, wird das Jahr 2022 für Traunstein ein Jahr ohne große Klimaschutz-Investitionen. Ein Jahr lang hat ein Bürgerentscheid laut Gesetz Bestand. Das heißt, ein Jahr lang gilt der Wille der Traunsteiner. Es sei denn, es wird im selben Jahr ein neuer Bürgerentscheid abgehalten, oder die Rechtslage ändert sich grundlegend. Das ist aber nur die rechtliche Seite. "Ein Nein wird man wahrscheinlich auch nach einem Jahr nicht einfach so ignorieren können", sagt Christian Hümmer. "Also es ist schon sehr wichtig, dass wir eine Zustimmung und ein klares Votum bekommen. Nur dann lässt sich Klimaschutz in Traunstein schnell, effektiv und vernünftig umsetzen", so der Oberbürgermeister.
Falls das Abstimmungs-Quorum nicht erreicht wird, gilt der Entscheid als gescheitert. Dann könnte der Stadtrat aber theoretisch trotzdem weiter am Plan festhalten.
Kommunen verursachen 60 Prozent aller CO2-Emissionen
Bei der Anpassung an den Klimawandel spielen Kommunen eine wichtige Rolle. 60 Prozent aller CO2-Emmissionen entstehen in Städten, vor allem durch Industrie, Verkehr und Haushalte. Das hat ein Bericht des Weltressourcen-Instituts ergeben.
München beispielsweise peilt seine Klimaneutralität bis 2035 an. Fürth will spätestens 2040 klimaneutral sein, ebenso Hof. In Braunschweig gibt es einen Plan, wonach die Stadt bis 2030 klimaneutral sein soll. Auch kleine Städte können ihren Beitrag leisten, klimafreundlicher zu werden.
Bis 2030 soll die Stadtverwaltung klimaneutral werden
Auch kleine Städte wie Traunstein wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Stadtrat hat sich bereits Ende September klare Ziele gesteckt: 2030 soll die Stadtverwaltung klimaneutral werden. Traunstein will vor allem bei den eigenen Einrichtungen, bei Kitas, Schulen und bei den Stadtwerken umweltfreundlicher werden. Bis 2040 soll dann die gesamte Stadt klimaneutral werden.
Millionen-Investitionen für die Erneuerung der Stadtwerke
Die Stadtwerke sind dabei das Herzstück. Sie stoßen mit der Strom- und Gasversorgung im Stadtgebiet mehr als die Hälfte der städtischen CO2-Emmissionen aus, weil sie die öffentlichen und privaten Gebäude vor allem mit Erdgas und Strom aus konventionellen Energien versorgen. Sie sollen stufenweise auf klimafreundliche Energieträger, wie Windkraft, Solarenergie, Biogas und Geothermie umsteigen. Das allein wird die Stadt nach eigenen Angaben bis zu 100 Millionen Euro kosten.
Außerdem will Traunstein in neue Verkehrskonzepte, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in nachhaltige Bauplanung und Gebäudemanagement und ökologische Baustoffe investieren. In Kitas und Schulen sollen nur noch regionale und saisonale Lebensmittel auf den Tisch kommen.
Initiative fordert mehr Klimaschutz
Der Initiative "Klimaaufbruch Traunstein jetzt" geht der Klimaplan der Stadt allerdings nicht weit genug. Die Bürgergruppe versucht deshalb über einen eigenen Bürgerentscheid zu erreichen, dass die Stadt deutlich mehr CO2-Emissionen einspart: bis Ende 2026 mindestens 60 Prozent der CO2-Emissionen, und bis Ende 2029 weitere 25 Prozent. Bisher haben knapp 1.500 Personen unterschrieben.
"Klimaschutzplan reicht nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen"
Das Minimum an Unterschriften hat die Initiative damit schon erreicht, doch weil häufig zahlreiche ungültige Unterschriften dabei sind, sollen bis Ende Februar noch mehr zusammenkommen. "Wir sehen unsere Initiative als Ergänzung, damit es beim Klimaschutz schneller geht", sagt Rainer Schenk, ein Sprecher der Initiative. Das Traunsteiner Klimaschutzkonzept sei ein Anfang, reiche aber nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Falls es zu einem weiteren Bürgerentscheid kommt, der das nötige Zustimmungs-Quorum erreicht, muss die Stadt beim Klimaschutzplan noch mal nachbessern.
Auch der Freistaat Bayern will bis 2040 klimaneutral werden. Einzelne Kommunen, München und Lindau zum Beispiel, haben sich ambitioniertere Ziele gesetzt und wollen dies bis 2035 schaffen.
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