Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wittert einen neuen "Fall von Bayern-Bashing": Die Entscheidung der Ampel gegen Hilfen für den oberbayerischen Flugtaxi-Pionier Lilium sei ein "bitterer Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland". "Typisch Grüne!", schreibt Söder auf X.
Bayerische Bürgschaft hinfällig
Die Ampel-Parteien hatten nach zähem Ringen entschieden, Lilium nicht mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Damit dürfte auch die Hilfe aus Bayern futsch sein, die das Kabinett im September auf Söders Drängen beschlossen hatte. Denn Voraussetzung für die 50-Millionen-Bürgschaft wäre eine Beteiligung des Bundes gewesen.
Aiwanger: Kein Vertrauen in Ampel
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) klagt, "mit der Ampel kann man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten". Es sei "bedauerlich, dass der Bund seine Zusage nicht einhält, Lilium zu unterstützen", teilt Aiwanger auf BR-Anfrage schriftlich mit. Hintergrund: Bis zum bayerischen Kabinettsbeschluss im September hatte Aiwanger sich lange gegen Staatshilfen für Lilium gesträubt.
Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) nennt das Berliner Nein ein "Desaster" und erinnert an Ludwig Erhards Diktum, die Hälfte der Wirtschaft sei Psychologie: "Dieses Signal ist das Totengeläut, es ist Ausdruck von Mutlosigkeit und Zukunftsangst."
Grüne: "Produkt im Luxussegment"
Ausschlaggebend für das heutige Nein des Bundes waren die Grünen. SPD und FDP hätten der Staatsbürgschaft zugestimmt. Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler begründet den Widerstand ihrer Parteifreunde mit dem Risiko, Lilium könnte scheitern. Der Bund habe das Start-up bereits mit elf Millionen Euro gefördert, "wenn's nicht klappt, ist das Geld weg", sagte Köhler dem BR. Seit seiner Gründung 2015 hat das Unternehmen 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Finanziert wird es bisher hauptsächlich von privaten Investoren aus China und den USA.
Köhler sagte weiter, bei Lilium gehe es "um ein Produkt im Luxussegment". Flugtaxis seien interessant, aber "in einer Zeit, in der die Leute nicht mehr in die Arbeit kommen, weil kein Zug fährt, haben wir bestimmt nicht 50 Millionen übrig".
SPD: "Fatales Signal"
Kritisiert werden die Grünen nicht nur von CSU und Freien Wählern. Bayerns SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer nannte das Nein "enttäuschend". Die "Verweigerung der Hilfen gefährdet nicht nur ein vielversprechendes Projekt, sondern sendet auch ein fatales Signal an andere innovative Unternehmen in unserem Land", sagte Grießhammer.
Laut FDP-Landeschef Martin Hagen wird "eine große Chance verspielt". Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushälter Karsten Klein sieht "kein gutes Signal für das Unternehmen, die Arbeitsplätze und den Hightech-Standort Bayern". Zur Wahrheit gehört, dass zunächst auch die FDP gegen die Bürgschaft war. Ihr zuständiger Haushälter Frank Schäffler hatte sie als "falsch" bezeichnet. Auf Drängen von Parteichef Christian Lindner und der bayerischen Liberalen schwenkte die Fraktion dann um.
Erstflug für 2025 geplant
Lilium baut an einem elektrischen, senkrecht startenden und landenden Flugtaxi. Der Erstflug sollte Ende dieses Jahres stattfinden, wurde auf 2025 verschoben. Im Jahr 2026 sollen, Stand jetzt, die ersten Exemplare an Kunden ausgeliefert werden. Mehr als hundert Stück sind inzwischen fest bestellt.
Zur heutigen Entscheidung will sich Lilium auf BR-Anfrage nicht äußern. Mitgründer Daniel Wiegand hatte der Bild-Zeitung kürzlich gesagt, sollte es keine Staatsbürgschaft geben, "werden wir das Unternehmen in der jetzigen Form nicht in Deutschland halten können".
Noch Hoffnung für Lilium?
Ganz endgültig ist das Nein aus Berlin indes noch nicht. Theoretisch kann die Ampel ihre Entscheidung in den nächsten Wochen noch revidieren.
Das Flugtaxi-Unternehmen Lilium hat eine Abfuhr aus Berlin bekommen. Die Ampelkoalition verweigert Lilium eine Finanzhilfe in Millionenhöhe.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!