Fridays for Future und die Gewerkschaft Verdi rufen heute in ganz Bayern Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straßen, um sich für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität einzusetzen. Bayernweit soll es Proteste in 15 Städten geben, darunter in München, Augsburg, Würzburg und Regensburg.
In Nürnberg werden 1.000 Demonstranten erwartet, teilt die Ortsgruppe von Fridays for Future mit. Damit ist es voraussichtlich die größte Kundgebung in Franken. Die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen. Zusammen mit der Gewerkschaft wolle man für einen aufgewerteten Öffentlichen Nahverkehr und bessere Arbeitsbedingungen für Bus- und Bahnfahrer auf die Straße gehen.
Petition für Stärkung des ÖPNV
Der Personalmangel im Öffentlichen Nahverkehr führe dazu, dass Linien gestrichen würden und Busse überfüllt seien, kritisieren die Klimaaktivisten. Es brauche aber mehr Busse und Bahnen, um die Menschen in der Stadt und auf dem Land gut anzubinden. Nur so könne auf das Auto verzichtet und die Klimaziele in puncto Verkehr erreicht werden.
Gemeinsam mit Verdi haben die Klimaaktivisten im vergangenen Jahr auch eine Petition ins Leben gerufen, die bundesweit mehr als 120.000 Menschen unterschrieben haben. Die Petition soll heute in Berlin übergeben werden.
Klimaschützer fordern Sofortmaßnahmenprogramm
Mit der aktuellen Verkehrspolitik sind die Mitglieder von Fridays for Future schon länger unzufrieden. Vergangenen Juli forderten sie den Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Was der Politiker in Sachen Klimaschutz unternehme, sei Arbeitsverweigerung, hieß es damals. Außerdem legten die Klimaschützerinnen und -schützer ein eigenes Sofortprogramm vor. Darin forderten sie das Tempolimit 120 auf Autobahnen, keine weiteren Autobahnneubauprojekte und stattdessen den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Öffentlichen Personenverkehrs. Zudem sieht der Plan autofreie Innenstädte und das Ende von fossilen Subventionen vor.
Im November zog dann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach und bewertete die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig. Trotz deutlicher Überschreitungen der Jahresemissionen im Bereich Verkehr und Gebäude seit 2020 habe die Regierung bislang keine effektiven Gegenmaßnahmen ergriffen.
Außerdem habe die Regierung kein wirksames Sofortprogramm vorgelegt. Damit gab das Gericht Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Die Verbände beziehen sich auf Paragraf 8 des Klimaschutzgesetzes. Demnach seien die Ministerien verpflichtet, mit einem Sofortprogramm gegenzusteuern, wenn die für einen Sektor zulässige Menge von Klimagasen in einem Jahr überschritten wird.
Erlangen demonstriert für Stadt-Umland-Bahn
In Erlangen werden die Klimademonstranten von "Wir pro StUB"-Aktivisten unterstützt. Die Initiative setzt sich für den Bau der sogenannten Stadt-Umland-Bahn (StUB) ein und wirbt dafür, dass die Erlanger bei einem Bürgerentscheid für das Projekt stimmen. Das größte Straßenbahnprojekt Deutschlands soll die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach in Zukunft verbinden.
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