Bei einem Brandanschlag sind heute Morgen gegen drei Uhr in München acht geparkte Mannschaftsbusse der Bundespolizei größtenteils völlig zerstört worden. Verletzt wurde niemand. Der Schaden dürfte – nach Augenschein des BR-Polizeireporters – mehrere hunderttausend Euro betragen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Tat. Sie sprach auf Twitter von einem wahrscheinlichen politischen Hintergrund mit Blick auf den G7-Gipfel. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte an die Adresse der Täter, sie sollten ihre Argumente friedlich vortragen: "Gewalt ist keine Form der politischen Auseinandersetzung."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass die Brandanschläge von Tätern aus dem linksextremen Lager verübt worden sind: "Der Verdacht liegt nahe", sagte Herrmann dem BR. Derzeit ermittle die Kriminalpolizei und suche auch nach Zeugen der Tat. Vor einem derartigen Vorgehen der linkextremen Szene habe man immer wieder gewarnt. Auch deswegen habe man Tausende zusätzliche Beamte aus Bayern und Deutschland für den Gipfel-Einsatz zusammengezogen.
Herrmann: Kein Änderungsbedarf am Sicherheitskonzept
Für das generelle Sicherheitskonzept des G7-Gipfels von Sonntag bis Mittwoch in Elmau gebe es aber keinen Änderungsbedarf, so Herrmann. Die Polizei werde alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern. Aber: "Wir haben uns in unserem Sicherheitskonzept ja darauf eingestellt, dass es zu solchen Anschlägen kommen kann." Zwar habe man aktuell noch keine Erkenntnisse über konkrete Täter. Doch sei es "offenkundig, dass nicht acht Fahrzeuge gleichzeitig aus Versehen oder aufgrund von Motorschaden in Brand geraten sind", sagte Hermann gegenüber dpa.
Für den Leiter des polizeilichen G7-Planungstabes, Manfred Hauser, zeigt der Vorfall, dass trotz aller Maßnahmen mit gewalttätigen Aktionen politisch motivierter Aktivisten gerechnet werden müsse. "Auch wenn wir gehofft haben, so etwas nicht erleben zu müssen, überrascht es uns nicht," sagte Hauser. "Unsere Aufgabe als Bayerische Polizei ist es, die friedliche Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Bei Gewalttätigkeiten werden wir jedoch nicht zögern konsequent einzuschreiten."
Veränderte Lage durch Ukraine-Krieg
Man wolle an den Gipfel 2015 in Elmau anknüpfen, der einer der friedlichsten gewesen sei, so Hauser. Allerdings seien die Maßnahmen heuer angepasst und erweitert worden. Die Internet-Veröffentlichung geheimer Einsatzunterlagen aus dem Jahr von 2015 habe keine Auswirkungen auf die Sicherheit des Gipfels 2022. Die Lage habe sich auch wegen des Ukraine-Krieg verändert. Die Teilnehmerstaaten erwarteten höchste Sicherheit. Rund 18.000 Beamte sind ab Sonntag im Einsatz.
Polizei-Mannschaftsbusse in München ausgebrannt
Ein Zusammenhang des mutmaßlichen Brandanschlags mit dem anstehenden G7-Gipfel wird von der Polizei noch nicht offiziell bestätigt, dürfte aber wahrscheinlich sein. Die Kleintransporter waren im Stadtteil Haidhausen in der Nähe des Kulturzentrums Gasteig auf der Straße in einer eigens eingerichteten Halteverbotszone abgestellt – vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den G7-Gipfel untergebracht waren. Insgesamt acht Mannschaftsbusse sind zerstört worden.
Anwohner und Hotelmitarbeiter riefen Feuerwehr
Das Feuer entstand gegen drei Uhr und konnte von der Feuerwehr schnell gelöscht werden. Hotelmitarbeiter, aber auch Anwohner meldeten das Feuer. Sie berichteten von lauten Knallgeräuschen, die vermutlich durch platzende Reifen verursacht wurden, und mehrere Meter hohen Stichflammen, die auf den angrenzenden Baumbestand überzugreifen drohten. Nicht nur die Fahrzeuge, auch Ausrüstung wie Helme, Schlagstöcke und Schutzbekleidung, die in den Fahrzeugen war, wurde größtenteils zerstört.
Die Polizei fahndete kurz nach Bekanntwerden unter anderem mit einem Hubschrauber nach möglichen Tätern, blieb dabei zunächst aber ohne Erfolg, wie der Sprecher weiter sagte.
Brandanschlag auf Polizeibusse vor G7-Gipfel
Polizei will Schutzmaßnahmen für Beamte überprüfen
Der Sprecher der Polizei München, Andreas Franken, sagte zum Bayerischen Rundfunk, dass die Ermittler nach erstem Ermittlungsstand von vorsätzlicher Brandstiftung ausgingen. "Wir gehen von einem Zusammenhang mit dem bevorstehenden G7-Gipfel aus, die Umstände lassen eine politische Motivation vermuten." Konkrete Tatverdächtige könnten nach den Ermittlungen aber noch nicht ausgemacht werden. Franken sagte weiter: "Wir werden diesen Vorfall heranziehen, um unsere Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Und das wird natürlich in unsere polizeiliche Einsatztaktik miteinfließen."
Im Moment wird die Straße, in der die Busse der Bundespolizei geparkt hatten, genaustens von der Brandfahndung der Münchner Kriminalpolizei untersucht. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden die angezündeten Mannschaftsbusse nicht bewacht.
Die Polizei will nun die Schutzmaßnahmen für ihre Beamten überprüfen und gegebenenfalls nachschärfen. Man habe zwar im Vorfeld mit solchen Aktionen gegen die Polizei als Repräsentant des Staates gerechnet: "Aber das macht das Ganze um einiges greifbarer", erklärte Präsidiumssprecher Franken.
Protest-Bündnis "Stop G7 Elmau" distanziert sich
Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" hat sich in einer Pressemitteilung von dem Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in München deutlich distanziert. Das Bündnis habe damit nichts zu tun, schreibt der Aktivist Claus Schreer, der seit mehr als 60 Jahren gegen Krieg und Rüstung demonstriert. "Wir halten derartige Aktionen für politisch falsch und kontraproduktiv", so der 84-Jährige.
Polizeiautos abzufackeln sei keine geeignete Form des Protests gegen die G7. "Das ist nur Wasser auf die Mühlen politischer Hardliner, die mit immer massiveren Polizeieinsätzen Demonstrationsrechte aushöhlen und beseitigen wollen", schreibt Schreer weiter. Sein Bündnis, das sich aus Klimagruppen, antikapitalistischen sowie feministischen Gruppierungen zusammensetzt, plant in Garmisch-Partenkirchen ein Protestcamp während des G7-Gifpels.
Aigner verurteilt gewalttätige Aktion
Die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), verurteilte auf Twitter ebenfalls die gewalttätige Aktion aufs Schärfste. Sie unterstrich das Demonstrationsrecht, forderte aber dazu auf, "Proteste friedvoll zu äußern". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, betonte: "Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat." Antidemokratische Kräfte nähmen im schlimmsten Fall sogar Tote in Kauf, um ihre Ziele durchzusetzen. Malchow forderte eine konsequente Bestrafung der Täter in vollem Umfang des Rechts. Dies wäre ein Signal, dass Angriffe auf den Staat und seine Vertreter nicht geduldet würden.
G7-Gipfel startet am Sonntag auf Schloss Elmau
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau zusammen. Am vergangenen Wochenende waren auf der Plattform "de.Indymedia" vertrauliche Dokumente über die Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel in Elmau 2015 veröffentlicht worden. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dies aber keinen Einfluss auf die aktuelle Einsatzplanung. Ähnlich hatten sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie ein Sprecher der Polizei geäußert.
Es gebe derzeit keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel, unterstrich Faeser am Montag. "Aber natürlich sehen wir, dass Aktivitäten steigen im Sinne von Anklicken von Webseiten für den G7-Gipfel." Erwartet würden Aktivitäten eher von der linksextremistischen Seite. Sie seien aber auch von Seiten der Corona-Proteste wie auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen.
Bei einem Brandanschlag sind heute Morgen in München mehrere Mannschaftsbusse der Bundespolizei größtenteils völlig zerstört worden
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!