Ab 2026 wird das Familien-, Krippen- und Pflegegeld gekürzt. Eltern kleiner Kinder erhalten dann nur noch eine Einmalzahlung von 3.000 Euro. Bisher summierten sich die Zahlungen auf mindestens 6.000 Euro. Auch das Landespflegegeld sinkt von bisher 1.000 auf 500 Euro pro Jahr. Die eingesparten Gelder sollen in den Ausbau der jeweiligen Infrastruktur fließen. Die Opposition kritisiert diese Kürzungen als "unsozial", doch das könnte erst der Anfang sein.
- zum Artikel: Familiengeld gekürzt: Verblasst das "S" in CSU?
Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
Denn zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern sind in finanziellen Schwierigkeiten. Der Freistaat hat deshalb den kommunalen Finanzausgleich auf fast zwölf Milliarden Euro erhöht - ein Rekordwert. Doch das Geld, so Finanzminister Albert Füracker (CSU), müsse an anderer Stelle wieder eingespart werden. Viele Kommunen könnten deshalb in Zukunft weniger in Kindergärten, Schulen und Straßen investieren. Auch freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Integration, Soziales und Klimaschutz stehen auf dem Prüfstand.
Zahlen finanziell Schwache die Zeche?
Und die düsteren Wirtschaftsprognosen für die nächsten Monate machen wenig Hoffnung auf Besserung. Auch die kommende Bundesregierung wird deshalb den Gürtel enger schnallen müssen. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, kündigt schon an, dass er zum Beispiel beim Bürgergeld kürzen will. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt dagegen davor, bei den sozial Schwachen zu kürzen. Die vorgezogene Bundestagswahl würde darüber entscheiden, "ob wir unser Land zusammenhalten oder es spalten".
Auch für die Bürgerinnen und Bürger sind die fetten Jahre vorbei. Die Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel sind schneller gestiegen als die Löhne und Renten. Die Folge: Viele haben weniger Geld in der Tasche und fragen sich, ob sie ihren Lebensstandard auch in Zukunft halten können.
Mitdiskutieren!
Kann der Staat seine Einnahmen steigern, zum Beispiel durch höhere Steuern? Oder müssen Ausgaben gekürzt werden? Wie viel Sozialstaat können wir noch finanzieren? Was können wir uns in Zeiten leerer Kassen noch leisten?
Darüber diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Michael Schrodi (SPD), finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
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