Die Aussage ließ aufhorchen: Am Abend des Ampel-Bruchs rückte CSU-Chef Markus Söder erstmals vom kategorischen Nein zu Schwarz Grün ab. Nachdem er wochenlang ein Veto der CSU angekündigt hatte, sagte er am 7. November in der ARD-Talksendung "Maischberger" über ein Bündnis mit den Grünen: "Wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde – wer weiß, wie die Lage sich ergibt."
Keine zwei Tage später attackierte er bei der Jungen Union die Grünen zwar als "nicht kompetent" und rief unter Jubel: "Kein Schwarz-Grün!" Das Versprechen, eine Koalition der Union mit den Grünen gegebenenfalls mit einem Veto zu verhindern, wiederholte der CSU-Vorsitzende aber nicht. Jetzt schwenkt er im Interview mit dem Magazin "Stern" ganz explizit auf den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz ein: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht."
Merz: "...können wir schauen"
Anders als Söder hatte Merz in den vergangenen Monaten – bei aller Skepsis gegenüber den Grünen – die Hintertür für Schwarz-Grün zumindest ein klein bisschen offen gelassen. Zwar löse keine andere Partei im demokratischen Spektrum bei CDU-Wählern "eine solche Aversion" aus, sagte der CDU-Vorsitzende Mitte September. Aber: Sollten die Grünen sich ändern, "können wir schauen".
Söder dagegen schloss mehrfach Schwarz-Grün für die gesamte Union aus. "Mit mir geht Schwarz-Grün nicht, da kann sich auch jeder darauf verlassen", sagte er im ARD-Sommerinterview. Drei Wochen später stellte er klar, dass Schwarz-Grün ein "No-Go" sei – Friedrich Merz sei "auch auf dem Weg". Nach einer CSU-Vorstandssitzung verwies Söder dann auf "die Rechtslage": CDU und CSU könnten eine Koalition nur einvernehmlich besiegeln. "Die CSU kann die Grünen verhindern. Und wir werden es auch tun."
Söder: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei"
Im neuen "Stern"-Interview arbeitet sich Söder einmal mehr am grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck ab. "Die Grünen haben den Nachweis der Regierungsfähigkeit nicht erbracht. Insbesondere Robert Habeck ist seinem Amt als Wirtschaftsminister nicht gewachsen." Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise". Dass er jetzt Kanzler werden wolle, sei so, "als würde man mit Hertha BSC absteigen und dann Trainer von Real Madrid werden wollen".
Aber Söder sagt auch: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Als daraufhin Medien bundesweit dem CSU-Vorsitzenden einen milderen Ton gegenüber den Grünen attestierten, versicherte Söder kurz darauf via Instagram und X: "Wir als CSU wollen kein Schwarz-Grün!"
Holetschek: "Wird mit den Grünen nicht funktionieren"
Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka versucht, die Debatte für Stimmenfang zu nutzen: "Wer CSU wählt, bekommt Grüne", schrieb er im Kurznachrichtendienst X.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dagegen betont, es habe sich "eigentlich nichts geändert". Dem BR sagt er: "Wir wollen keine Koalition mit den Grünen". Deutschland brauche einen Politikwechsel. "Der wird mit den Grünen nicht funktionieren", ist sich Holetschek sicher.
Grünen-Landeschefin Sengl: Söder steht ziemlich alleine da
Von der bayerischen Grünen-Landesvorsitzenden Gisela Sengl erntet Söder Spott. "Mit Markus Söder ist es doch so: Der weiß doch selbst nicht, was er vor einer Woche gesagt hat."
Der CSU-Chef habe sicher gemerkt, dass er in der Union mit dem Grünen-Ausschließen ziemlich alleine da stehe. Die Grünen seien da entspannt. "Welche Koalitionen im Februar möglich sind, entscheiden immer noch die Wähler und nicht Markus Söder."
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