Statt bis zu 8.400 Euro Familien- und Krippengeld im zweiten und dritten Lebensjahr eines Kindes will Bayern ab 2026 nur noch 3.000 Euro zahlen - als "Startbeitrag". Opposition und Sozialverbände üben deutliche Kritik, andere finden den Kabinettsbeschluss sinnvoll. Denn mit dem eingesparten Geld will Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) nach eigener Aussage "das System stärken und ausbauen".
Genaue Mittelverwendung ist bisher unklar
Aber was heißt das konkret - werden also etwa neue Kitas gebaut oder die Gebühren reduziert? Söder sagte am Dienstag, das Geld solle für den Bau von Kitas, für die Betreuung, einen guten Personalschlüssel und ähnliches ausgegeben werden.
Viel konkreter wird auch Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) nicht. Dem BR sagte sie: "Es geht ganz konkret um den Betrieb, es geht darum, mehr Mittel in das System der Kinderbetreuung zu etablieren." Zugleich schränkt sie die Aussage Söders, dass es auch um den Bau von Kitas gehe, indirekt ein: Die Kommunen würden über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) bereits Fördermittel für den Bau neuer Kitas erhalten, so Scharf. Die Sozialministerin sagt, man sei gerade noch dabei, das Konzept fertig zu schreiben.
Zweifel an der Verwendung der Mittel für Kinderbetreuung
Mindestens bis dahin bleibt unklar, ob die eingesparten Mittel wirklich komplett in die Sozialpolitik und Kinderbetreuung fließen. Laut dem Sozialrechtler Ulrich Becker vom Münchner Max-Planck-Institut gibt es tatsächlich keine rechtliche Absicherung dafür. Es gebe hier keinen Schutz vor Änderungen.
Sabine Walper, Vorstandsvorsitzende und Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, hält außerdem eine "Rochade der Finanzmittel" für möglich. Sie sagte dem BR, es könne passieren, dass das eingesparte Geld zwar in die Ganztagsbetreuung investiert wird, aber andere Gelder, die eigentlich dort hingegangen wären, für etwas anderes verwendet werden.
Kommunen und Kindertagesstätten freuen sich auf Förderung
Der Bayerische Gemeindetag jedenfalls begrüßt den Beschluss der Staatsregierung. Die "dringend benötigten Betreuungsplätze für Kinder" könnten nur mit ausreichend Mitteln geschaffen werden. Auch der Evangelische Kitaverband Bayern spricht von einer "guten Entscheidung". Investitionen in frühe Bildung kämen Studien zufolge langfristig der Gesellschaft zugute.
Eine Stärkung der Kita-Struktur findet auch Thomas Heinicke gut. Er ist Chef von 26 Rummelsberger Kindertagesstätten in Mittelfranken. Allerdings findet Heinicke es bedenklich, dass auch das sozial gestaffelte Krippengeld wegfällt: "Das trifft die einkommensschwächsten Familien am meisten".
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!