Die Tempo-30-Regelung auf der Landshuter Allee – einem Abschnitt des Mittleren Rings – wird beibehalten. Das haben der Mobilitätsausschuss und der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz des Münchner Stadtrats wie erwartet mit großer Mehrheit entschieden. Damit dürfte eine weitere Verschärfung des bestehenden Dieselfahrverbots erst einmal kein Thema mehr sein.
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Wegen Tempo 30: Verkehr hat sich laut Stadt reduziert
Ausschlaggebend war letztlich die Entwicklung bei den Stickstoffdioxid-Werten. Nach den neuesten Zahlen werden die Grenzwerte nun an allen Messstellen am Mittleren Ring eingehalten, also auch an der besonders belasteten Landshuter Allee. Dort gilt seit Juni "Tempo 30". Autos fahren dadurch jetzt nicht nur langsamer, sondern der Verkehr hat sich um etwa zehn Prozent reduziert, wie es bei der Stadt heißt. In der Folge seien auch die Stickstoffdioxid-Werte zurückgegangen, und laut Prognose könnten sie noch weiter sinken.
Stadt beschloss Verschärfung der Dieselfahrverbote – mit Hintertür
Damit die Luft sauberer wird, gilt in der Münchner Umweltzone, einschließlich des Mittleren Rings, schon seit mehr als zwei Jahren ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Das reiche nicht aus, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland entschieden. Der VGH forderte, die Stadt müsse das Verbot auch noch auf Diesel-5-Fahrzeuge ausweiten.
Eben das beschloss der Stadtrat dann im vergangenen November auch – allerdings nur für den besonders belasteten Streckenabschnitt zwischen dem Georg-Brauchle-Ring und der Auffahrt zur A96 inklusive Landshuter Allee. Zugleich öffnete das Gremium eine Hintertür: In einer Ausstiegsklausel hieß es, dass man auf die Verschärfung noch verzichten könne, wenn der Stickstoffdioxid-Grenzwert auch durch andere Maßnahmen überall eingehalten werden könne.
Tempo 30 bleibt
Dies ist nun nach den neuesten Messergebnissen der Fall, sodass die aktuelle Vorgehensweise beibehalten wird. Als Nächstes soll der Stadtrat das Tempo-30-Limit auch in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufnehmen. Einstweilen gilt die Regelung nach wie vor als "Verkehrsversuch".
Die ÖDP hatte per Änderungsantrag auch noch erreichen wollen, dass Busse und E-Autos eine eigene Fahrspur erhalten. Dadurch würden mehr Menschen motiviert, auf umweltfreundliche Mobilitätsangebote umzusteigen, so die ÖDP. Denn die Luft sei "noch immer nicht sauber genug". Schließlich gelte in der EU ab 2030 ein noch einmal deutlich strengerer Stickstoffdioxid-Grenzwert. Für den Antrag fand sich aber keine Mehrheit.
Deutsche Umwelthilfe fordert langfristig verschärfte Dieselfahrverbote
Die Deutsche Umwelthilfe, die in dem Prozess am Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Klägerin aufgetreten war, geht die Verlängerung der Tempo-30-Regelung nicht weit genug. "Wir sind froh, dass Tempo 30 beibehalten bleibt und wir sind auch froh, dass endlich die Grenzwerte eingehalten werden", sagte der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, dem BR. Die EU-Grenzwerte sähen für das Jahr 2030 aber eine Halbierung der zulässigen Stickstoffdioxidbelastung von 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter vor. Diesen neuen Grenzwert werde München ohne weitere Luftreinhaltemaßnahmen nicht erreichen, so Resch. "Wir fordern natürlich Fahrverbote für alle Euro-5-Dieselfahrzeuge und darüber hinaus für alle Euro-6-Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte im realen Fahrbetrieb nicht einhalten", so Resch mit Hinweis auf all jene Fahrzeuge der Abgasnorm 6, die eine unzulässige Abschaltvorrichtung haben. "Dass wir uns jetzt knapp unter 40 Mikrogramm bewegen, mag eine formale Einhaltung eines Grenzwertes sein, aber das lässt vermissen, dass sich der Münchner Stadtrat ausreichend um die Gesundheit seiner Bürger Gedanken macht", kritisierte Resch. "Die Gesundheitsschäden gehen ja weiter."
DUH will Messwerte genau beobachten
Da die Stadt München aber die aktuell geltenden Grenzwerte von 40 Mikrogramm mit dem Tempolimit auf der Landshuter Allee einhält, kann die DUH vorerst keine weiteren Rechtsmittel gegen die Stadt München ergreifen. "Wir werden jetzt beobachten, wie sich die Werte entwickeln, und es muss natürlich an jeder einzelnen Messstelle der Grenzwert als Jahresmittelwert unterschritten werden", sagte Jürgen Resch. "Wenn an irgendeiner Stelle Tempo 30 nicht ausreichend kontrolliert wird, könnten die Werte auch wieder steigen."
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