Auch am Donnerstag wird im Freistaat im öffentlichen Dienst gestreikt. In München ist ein Auto unweit des Hauptbahnhofs in einen Streikzug gefahren, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht von einem "mutmaßlichen Anschlag". Der Fahrzeuglenker war ein afghanischer Asylbewerber. 28 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Die Demonstration, an der mehrere hundert bis tausend Menschen teilnahmen, wurde abgebrochen, die Kundgebung auf dem Königsplatz abgesagt. Die Gewerkschaft Verdi ist "zutiefst bestürzt und schockiert". Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen" und erklärte, die Gewerkschaften stünden "für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einer dunklen Stunde".
Streikschwerpunkt in München
Die Landeshauptstadt ist heute besonders von Arbeitsniederlegungen betroffen. Wer beispielsweise in München einen Behördengang geplant hat, sollte ihn vielleicht aufschieben. Die Gewerkschaft Verdi hat dort sämtliche Referate zum Warnstreik aufgerufen, auch das Landratsamt wird bestreikt. Darüber hinaus werden viele Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebs die Arbeit niederlegen, in manchen Stadtteilen werden die Tonnen nicht geleert.
Auch einige städtische Kinderbetreuungseinrichtungen werden laut Verdi bestreikt. Ebenfalls betroffen sind die städtischen Kliniken, die Notfallversorgung ist aber gewährleistet. In den oberbayerischen Landkreisen Altötting und Mühldorf rief Verdi unter anderem die Beschäftigten der Innkliniken zur Arbeitsniederlegung auf.
Augsburg: Vor allem Kitas betroffen
In Augsburg sind insbesondere die städtischen Kitas betroffen. Die Stadtverwaltung machte darauf aufmerksam, dass man nicht wisse, wie hoch die Streikbeteiligung ausfallen werde. Eltern sollten sich deshalb möglichst frühzeitig um eine alternative Betreuung kümmern. Aber auch weitere städtische Mitarbeiter sind aufgerufen, sich am Ausstand zu beteiligen. So soll etwa bei der Müllabfuhr, Stadtentwässerung, dem Straßenbau, den Bürgerämtern und anderen Betrieben der Stadt gestreikt werden. Für 10 Uhr hatte die Gewerkschaft Verdi eine Kundgebung auf dem Rathausplatz angekündigt.
Demonstration in Nürnberg
Auch in Mittel- und Oberfranken gibt es Einschränkungen im öffentlichen Dienst: Unter anderem ist das Klinikum Nürnberg betroffen. Dort werden Operationen und Behandlungen verschoben, wenn es medizinisch vertretbar ist. Bei einer Abschlusskundgebung auf dem Kornmarkt in Nürnberg versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 3.000 Protestierende. Drei Demonstrationszüge waren zuvor durch die Nürnberger Innenstadt gezogen. "Angesichts des schlechten Wetters sind wir sehr zufrieden, wie viele Leute hier teilgenommen haben", so ein Verdi-Sprecher auf BR-Nachfrage. Außerdem sind heute 120 der insgesamt 140 städtischen Kitas in Nürnberg geschlossen. Zudem ist der Betrieb im Winterdienst und bei der Müllabfuhr eingeschränkt.
In Ansbach werden unter anderem die Bauhöfe bestreikt, in Bamberg die Stadtverwaltung und die Stadtwerke. In Aschaffenburg waren unter anderem die Belegschaften der Stadtwerke und des Klinikums zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, die Stadtreinigung funktioniert nur eingeschränkt. Betroffen sind auch die beiden Recyclinghöfe. Der Verdi-Aufruf richtet sich auch an die Beschäftigten im Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, die Angestellten des Wasserstraßenschifffahrtsamts Main, des Wasserstraßen-Neubauamts und die der Gemeinde Blankenbach.
Streikveranstaltung in Regensburg
In Regensburg gab es ab 10 Uhr einen Demonstrationszug mit anschließender Streikkundgebung auf dem Haidplatz. Auch Mitarbeitende des Bezirksklinikums Regensburg (medbo) nahmen teil. Die Stadt Regensburg teilte auf ihrer Webseite mit, dass es in der Stadtverwaltung zu erheblichen Einschränkungen kommen könnte. Betroffen seien unter anderem städtische Kindertagesreinrichtungen, Mittagsbetreuungen und Jugendzentren im Stadtgebiet. Auch die städtische Müllabfuhr und der Recyclinghof könnten laut Stadt betroffen sein.
Die meisten Kindergärten in Augsburg sind geschlossen
In Augsburg trifft es heute die Kindergärten: Die meisten der 50 städtischen Kitas bleiben deshalb geschlossen, die Eltern wurden vergangene Woche bereits informiert, eine Notbetreuung eingerichtet. Aber auch weitere städtische Mitarbeiter sind aufgerufen, sich am Ausstand zu beteiligen. So soll etwa bei der Müllabfuhr, Stadtentwässerung, dem Straßenbau, den Bürgerämter und anderen Betrieben der Stadt gestreikt werden.
Verdi: Viele unbesetzte Stellen bringen Beschäftigte ans Limit
Am Freitag plant Verdi weitere Warnstreiks, unter anderem in Bayreuth. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 350 Euro monatlich mehr. Eine Sprecherin sagte, die Beschäftigten seien am Limit, unter anderem wegen vieler unbesetzter Stellen. Der kommunale Arbeitgeberverband hält den Warnstreik zum jetzigen Zeitpunkt hingegen für überzogen. Die zweite Verhandlungsrunde zur Tarifrunde 2025 beginnt am kommenden Montag.
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