Selbst der Weg zum Bürgerentscheid war justiziabel. Die Gegner eines geplanten Gewerbegebiets warfen der zuständigen Gemeinde Regnitzlosau "Irreführung" bei der Formulierung des Abstimmungszettels vor: Bei der Abstimmung über die Pläne des Gewerbegebiets hätte nicht zusätzlich auch noch über ein weiteres Ratsbegehren abgestimmt werden dürfen. Die Vorwürfe gegen die Gemeinde seien jedoch "unbegründet" und "unzulässig" – so zumindest urteilte das Verwaltungsgericht Bayreuth diese Woche in einer Eilentscheidung. Und gab somit sein Okay für den Bürgerentscheid, der am Sonntag stattfinden soll.
Regnitzlosau: US-Investor will Gewerbeflächen vermieten
Es geht um ein bis zu 34 Hektar großes Gewerbegebiet, zentral gelegen an der B15 und der A93 Hof-Regensburg-Holledau. Bereits 2017 beschrieb eine Machbarkeitsstudie dies als einen optimalen Standort. Dann passierte jahrelang nichts. Anfang 2023 nahm das Thema dann Fahrt auf, seitdem führen die Gemeinde Regnitzlosau und der Landkreis Hof Gespräche mit dem Projektentwickler Panattoni. Die deutsche Tochterfirma des US-Investors, der mit Gewerbeimmobilien handelt, hat Interesse, das Gewerbegebiet in mehreren Bauabschnitten zu planen, zu bauen und dann an Firmen weiter zu vermieten, so Bürgermeister Jürgen Schnabel (Freie Wählerschaft Regnitzlosau, FWR).
Gegner der Pläne: Versiegelung ist nicht mehr zeitgemäß
Das Projekt stößt im Ortsteil Draisendorf auf teilweise massive Kritik, hier soll das Gewerbegebiet nämlich in unmittelbarer Nähe der Anwohnerschaft entstehen. In dem 90-Einwohner-Dorf spürt man viel Wut bei den Menschen. Eine Bürgerinitiative kritisiert den Flächenverbrauch – in Zeiten von Starkregen-Ereignissen sei die Versiegelung der Landschaft nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sollten leerstehende Industriegebäude in umliegenden Gemeinden umgenutzt werden, so eines der Argumente.
Für die Mehrheit von CSU und FWR im Gemeinderat steht dagegen die Ansiedlung von neuen Firmen in Regnitzlosau im Vordergrund. Gewerbesteuereinnahmen seien Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der eigenen Gemeinde. Ansiedlungswilligen Unternehmen können man momentan keine freien Grundstücke anbieten, seit mehr als 30 Jahren habe man in Regnitzlosau keine Gewerbeflächen ausgewiesen.
Höhe der Gewerbesteuereinnahmen scheint noch unklar
Doch die Bürgerinitiative bezweifelt, dass die Gemeinde einen Mehrwert durch das Gewerbegebiet habe. Es gebe bis heute noch nicht einmal Schätzungen über die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen. Außerdem sei es fraglich, ob es angesichts des Fachkräftemangels überhaupt ansiedlungswillige Firmen gebe, führen die Gegner des Projekts auf ihrer Internetseite "gewerbegebiet-regnitzlosau.de" aus.
Dass bei diesen Kernthemen noch viele Fragen offen sind, räumt auch die Gemeinde ein. Auf der eigens eingerichteten Seite "zukunft-regnitzlosau.de" heißt es: "Art und Umfang von entstehenden Arbeitsplätzen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt (…), da Panattoni ihre Kunden (Firmen die Flächen von Panattoni anmieten möchten) erst anspricht, wenn bauplanungsrechtliche Rahmenbedingungen absehbar sind – das ist aktuell noch nicht der Fall."
Ob die Planungen weitergehen können – das entscheiden die rund 1.800 Wahlberechtigen in Regnitzlosau nun beim Bürgerentscheid am Sonntag.
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