CDU und CSU sind uneins in der Frage, ob es nach der Bundestagswahl zu Steuererleichterungen kommen kann. Zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon betonte Parteichef Markus Söder: Im gemeinsamen Wahlprogramm der beiden Schwesterparteien sei die Steuerentlastung bei der Wirtschaftspolitik "der Kernbestand". Konkret nannte Söder den Abbau des Soli, eine Senkung der Unternehmenssteuer sowie Abschreibemöglichkeiten für Klima- und Digitalinvestitionen. Die CSU plädiert auch für eine höhere "Mütterrente".
Es sei "Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland", erklärte Söder. Zuvor hatte er bereits im Morgenmagazin von ARD und ZDF betont, es handle sich um ein zentrales Anliegen der Union. Er verstehe Laschets Äußerung so, dass dieser auf die Finanzierbarkeit von Steuervorhaben habe hinweisen wollen. Der CDU-Chef und gemeinsame Kanzlerkandidat hatte am Sonntag erklärt, dass für Steuererleichterungen im Moment kein Geld da sei. Im Wahlprogramm stehe keine einzige Steuerentlastung, sagte Laschet. Wenn entlastet werde, dann bei kleinen und mittleren Einkommen, aber eben "nicht heute oder morgen".
Steuern: Unions-Wahlprogramm contra Laschet
Tatsächlich werden im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU an mehreren Stellen Steuersenkungen angekündigt. Unter anderem ist dort zu lesen: "Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten." An anderer Stelle heißt es: "Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen." Söder hält diese und andere Passagen zur Steuerpolitik für "mit den stärksten Teil" des Wahlprogramms.
Söder: Entlastungen schrittweise - sofern finanzierbar
Damit bleibt vorerst offen, welche Steuerentlastungen die Wählerinnen und Wähler nach der Bundestagswahl von der Union erwarten dürfen. Die beiden Parteichefs von CDU und CSU hatten schon bei der Vorstellung des gemeinsamen Programms der Union auf einen nötigen Kassensturz nach der Bundestagswahl hingewiesen. Darauf verwies Söder nun erneut: Entlastungen kann es laut ihm nur "schrittweise" und mit einer "soliden Finanzierung" geben. Auch könne mit einem Koalitionspartner natürlich nicht alles umgesetzt werden.
Auf die Frage, warum der Kassensturz erst nach der Wahl erfolgen soll, erklärte Söder: Bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe er ein "unsicheres Gefühl", seit dieser Kanzlerkandidat sei. Anfangs sei Scholz noch ein sparsamer Finanzminister gewesen, inzwischen habe er vieles versprochen.
Laschet am Donnerstag in Seeon
Morgen kommt CDU-Chef und Kanzlerkandidat Laschet zum CSU-Treffen nach Seeon. Auch wenn Söder die "sehr gute" Zusammenarbeit mit Laschet betonte, dürfte es also interessante Debatten über die richtige und machbare Steuerpolitik geben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte gleichwohl die Hoffnung, von Seeon solle ein "Signal der Geschlossenheit" sowie ein "Signal der Entlastung" ausgehen. Söder sagte, man werde die Debatten der letzten Tage "gut lösen" können.
Derweil kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die unklare Haltung der Union im Hinblick auf Steuerentlastungen. "Wenn eine Partei in ihrem Wahlprogramm etwas verspricht und ihr Spitzenkandidat das Gegenteil ankündigt, ist etwas faul", sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur. Laut Wissing handelt es sich um einen "Schlingerkurs": Die Union könne nicht gleichzeitig für und gegen Steuererleichterungen sein.
Söder sieht Union stabil vor den Grünen
Grundsätzlich sieht Söder die Union im Wahlkampf offenbar auf einem guten Weg. Der Kampf um Platz eins habe sich sortiert, die Grünen seien "deutlich zurückgefallen", sagte er. Für die Union sieht der CSU-Chef allerdings trotzdem keine Vorentscheidung. Der Aufwärtstrend müsse weitergehen - "mit eigener Leistung, mit eigenen Ideen, mit eigenem Antrieb, mit eigenem Schwung". Auch weiterhin gebe es die Möglichkeit anderer Koalitionen als eine von der Union geführte Bundesregierung, betonte Söder.
Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend Anfang Juli erreichten CDU/CSU bundesweit 28 Prozent. Auf Rang zwei landeten die Grünen mit 20 Prozent. Es folgten SPD (15 Prozent), FDP (11 Prozent), AfD (11 Prozent) und Linke (7 Prozent). Anfang Mai hatte die Umfrage noch die Grünen vor der Union gesehen - damals mit 26 zu 23 Prozent.
CSU-Chef Markus Söder bei der Landesgruppen-Klausur in Seeon am 14.07.21.
Kanzlerkandidat konnte Markus Söder nicht werden. Jetzt versucht der CSU-Chef aber wenigstens seine Politik im Wahlkampf durchzusetzen.
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