Nach einem Bericht der "Mittelbayerischen Zeitung" hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg entsprechend geäußert. Es gehe darum, "dass die bayerische Grenzpolizei selbst an der Grenze tätig sein wird". Bayern werde dafür die Befugnisse bekommen. "Das wird uns vom Bund aus genehmigt", sagte Söder nach Informationen der "Mittelbayerischen Zeitung" auf dem CSU-Bezirksparteitag in Amberg. Die Bundespolizei soll offenbar federführend bleiben. Von Seiten der Bayerischen Staatskanzlei gab es bislang keine offizielle Bestätigung.
Einzelheiten sollen am Montag bekannt werden
Informierten Kreisen zufolge soll es am Montag eine Pressekonferenz geben. Bei dieser wollen sich Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angeblich zu den Einzelheiten äußern. Das bayerische Innenministerium wollte dies auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks weder offiziell bestätigen noch dementieren.
In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, dass das Bundesinnenministerium der von Söder wiedergegründeten bayerischen Grenzpolizei keine Kontrollen erlauben wolle. Seehofer und Herrmann hatten dem widersprochen und eine baldige Einigung angekündigt. Der rechtliche Hintergrund: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist.