Die Regierungspressekonferenz gehört nicht unbedingt zu den beliebtesten Terminen im Hauptstadtbetrieb. Denn die dort versammelten Sprecherinnen und Sprecher vermeiden es oft, allzu deutlich zu werden – besonders bei politisch heiklen Fragen. Diesmal aber ist es anders. Nach Berichten über etwaige Einschränkungen beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes gefragt, bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums klipp und klar, dass Sicherheitsprüfungen laufen. Und zwar nicht nur im Hinblick auf künftige Komponenten des Netzes, sondern auch mit Blick auf bereits eingebaute – das ist neu.
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Innenministerium warnt vor Abhängigkeiten bei 5G
Fachleute des zuständigen Bundesamts schauen sich demnach in den nächsten Monaten an, ob im 5G-Netz aktuell Sicherheitsrisiken schlummern. Dem Ministeriumssprecher zufolge betrifft das zum Beispiel technische Bestandteile, die die Funktionsfähigkeit des Netzes oder die Vertraulichkeit der Kommunikation beeinträchtigen könnten. Und dann schiebt er nach: "Natürlich geht es auch darum, nicht zu abhängig von bestimmten Anbietern zu sein."
Welche Hersteller in erster Linie gemeint sind, sagt die Bundesregierung nicht. Berlin hat kein Interesse daran, einen diplomatischen Eklat heraufzubeschwören. Allerdings liegt auf der Hand, dass die Prüfungen in erster Linie auf chinesische Anbieter abzielen. Denn von ihnen stammt ein Großteil der verbauten Komponenten im deutschen Handynetz. Das sind zum Beispiel Antennen, die Handydaten empfangen oder Basisstationen, die solche Daten verarbeiten. Die starke Stellung chinesischer Hersteller hierzulande hat im Wesentlichen zwei Gründe: In der Branche gelten sie nach wie vor als technologisch führend. Außerdem seien sie vergleichsweise günstig, heißt es.
Ermöglicht Technik aus China Spionage?
Dennoch sind Länder wie die USA und Kanada längst auf der Hut, was eine Beteiligung chinesischer Unternehmen am Ausbau von Mobilfunknetzen angeht. Sie haben Netztechnik von Anbietern aus der Volksrepublik auf ihren Märkten bereits ausgeschlossen. Denn es gibt die Sorge, dass chinesische Technik ein Einfallstor für Spionage oder Sabotage sein könnte. Eine Befürchtung, die in Berlin lange Zeit weitgehend ignoriert wurde. Doch unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich ein neues Problembewusstsein in Sicherheitsfragen entwickelt.
Und so kündigt der Sprecher des Innenministeriums jetzt eine genaue Prüfung der Mobilfunknetz-Bauteile an. "Je kritischer Komponenten für die Funktionsfähigkeit des Systems insgesamt sind, desto strenger müssen sie bewertet werden." Man müsse abwarten, wie die Ergebnisse dieser Prüfung ausfallen. Eines sei aber schon jetzt klar: "Untersagungen sind durchaus möglich."
Technik-Verbot wäre folgenreich
Sollte die Bundesregierung am Ende Stoppschilder in Sachen 5G aufstellen, hätte das weitreichende Folgen. Zum einen müssten Mobilfunkbetreiber in Deutschland unter Umständen Teile ihrer Netze aufwändig nachrüsten. Zum anderen hätte ein solcher Schritt auch politische Auswirkungen. China schottet seine Märkte zwar weitgehend von ausländischer Konkurrenz ab, reagiert aber empfindlich, wenn andere Länder ähnlich verfahren.
Aus diesem Grund hat man in Berlin lange davor zurückgeschreckt, chinesischen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft einzudämmen. Zu groß erschien den Regierenden in der Vergangenheit die wirtschaftliche Bedeutung der Volksrepublik – als Exportnation, aber auch als wichtiger Absatzmarkt etwa für deutsche Autohersteller. Doch die Zeit der Zurückhaltung neigt sich offenbar dem Ende zu. Dem Schutz kritischer Infrastruktur wird jetzt Vorrang eingeräumt.
CSU wirft Ampel Versäumnisse vor
Ein überfälliger Schritt, heißt es aus der Opposition. Die Ampel sei "sehr spät" dran, findet Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Andere Staaten hätten längst den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller in Handy-Netzen verboten, die Ampel aber sei "viel zu lange tatenlos" geblieben. So etwas könne sich die Bundesrepublik "in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten nicht leisten", so der Ingolstädter Abgeordnete.
Auch der Kanzler äußert sich an diesem Tag zur Frage, ob chinesische Hightech-Komponenten aus Netzwerken der kritischen Infrastruktur verbannt werden sollen. Olaf Scholz antwortet knapp, das könne man so allgemein nicht beantworten. Und der SPD-Politiker fügt hinzu: "Alle machen ihre Arbeit." Auf deren Ergebnisse darf man nach den Ausführungen aus dem Innenministerium durchaus gespannt sein.
Das 5G-Netz wächst in Deutschland - aber: Da steckt auch viel Technik aus China mit drin. Und das macht der Politik gerade Sorgen:
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