"Die Bundesregierung hat ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf 2025 nun abgeschlossen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt gleich zu Beginn der Pressekonferenz auf den Punkt. Bis tief in die Nacht hatte er einmal mehr mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhandelt - am Freitagmittag stellten alle drei die Ergebnisse der Verhandlungen vor.
"Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind", sagte Scholz. "Wirtschaft, Klima, Kinder - das ist für mich der Dreiklang, der diese Beschlüsse zusammenfasst", erklärte Wirtschaftsminister Habeck. Und Finanzminister Lindner betonte mit Blick auf die geplanten Investitionen: "Es handelt sich nicht um einen Sparhaushalt." Aber: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Ressorts halten sich laut Lindner an Sparvorgaben
Monatelang hatte die Ampel-Koalition teils heftig um den Bundeshaushalt gerungen. Gelungen sei die Einigung am Ende vor allem aus zwei Gründen, so Lindner: Die Ressorts hätten sich an die Sparvorgaben gehalten. "Und wir setzen auf wirtschaftliches Wachstum."
Im kommenden Jahr plant der Bund weiterhin Investitionen auf Rekordniveau. Nach Angaben des Kanzleramts steigen diese 2025 auf rund 57 Milliarden Euro. Heuer seien es 53 Milliarden Euro. Zugleich rechnet die Bundesregierung im kommenden Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro.
Am 17. Juli soll das Bundeskabinett den Entwurf beschließen, ebenso wie einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und ein Wachstumspaket, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit dem Nachtragshaushalt sollen laut Scholz zusätzliche Kredite im Volumen von elf Milliarden Euro aufgenommen werden. Beraten und beschließen muss die Pläne letztlich der Bundestag - voraussichtlich dann ab Herbst.
Bundesregierung will Nato-Vorgaben verlässlich erfüllen
Im Detail sieht die Einigung der Ampel-Koalition unter anderem vor, dass der Wehretat erhöht wird. Bis zum Jahr 2028 soll er auf rund 80 Milliarden Euro steigen. "Damit werden wir das zwei Prozent Ziel der Nato in jedem Jahr erfüllen", sagte Scholz. Das Nato-Ziel sieht vor, dass mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgegeben werden. Ein Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr steht ab 2028 nicht mehr zur Verfügung.
Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung von mehr als sechs Milliarden Euro schon im kommenden Jahr werden demnach allerdings nicht erfüllt. Vorgesehen sind laut Scholz aber mehr Geld für die Ausstattung der Polizei und den Katastrophenschutz.
Entwurf sieht mehr Geld für Kinder vor
Für Familien sind rund eine Milliarde Euro mehr eingeplant als bisher. Der Sofortzuschlag für bedürftige Kinder und das Kindergeld sollen um jeweils fünf Euro pro Monat steigen. Außerdem soll der Kinderfreibetrag erhöht werden. Und es fließt weiteres Geld in die Kita: Um dort die Qualität zu verbessern, sind jeweils zwei Milliarden Euro vom Bund in 2025 und 2026 vorgesehen. Zudem plant die Bundesregierung mehr Geld ein für den sozialen Wohnungsbau.
Der Klima- und Transformationsfonds bleibt laut Kanzleramt das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation. "Die Finanzierung der geplanten Ausgaben wird für das Jahr 2024 und für das Jahr 2025 sichergestellt", heißt es.
Bürger und Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden
Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung plant die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. "Wir schaffen Sicherheit durch Wachstum", sagte Kanzler Scholz dazu und kündigte etwa Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands an. "Wir investieren dort, wo es Unternehmen und Bürger brauchen, nämlich in marode Schienen, in Straßen, Brücken, im Nahverkehr und die digitale Infrastruktur."
Außerdem geplant ist laut Scholz ein Bürokratie-Abbaugesetz. Vorgesehen seien regelmäßige Prüfungen, welche Regelungen und Vorgaben sich in der Praxis bewährt hätten und welche nicht.
Paket soll Wachstumsschub bringen
Laut Bundesfinanzminister Lindner umfasst das Paket zur Stärkung des Standorts 49 Einzelmaßnahmen. So soll es eine Sonderabschreibung geben für gewerblich genutzte E-Autos. Zudem will die Regierung einen Anreiz für längeres Arbeiten geben, indem Beschäftigen, die bereits Rente beziehen, Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden sollen. Für Überstunden soll eine Steuerfreiheit eingeführt werden.
Die Maßnahmen seien ein Einstieg in eine "Wirtschaftswende", so Lindner. Entlastungen in der Einkommensteuer summierten sich beispielsweise auf 23 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026.
Söder sieht Einigung kritisch
Kritik an den Plänen kommt von der Opposition - allen voran von CSU-Chef Söder. Der erklärte, die Einigung reiche nicht für eine grundlegende Wende. Er bemängelte insbesondere eine fehlende ausreichende finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, dies sei eine Gefährdung der Sicherheitslage. Im Verkehrsbereich entwickle sich Deutschland immer mehr zur "Schlaglochrepublik", keine Lösungen gebe es bei der finanziellen Ausstattung im Gesundheitswesen und für die Probleme bei der Migration.
Auch vom Unions-Haushälter Christian Haase kam Kritik: "Es scheinen eher halbherzige bis gar keine Lösungen das Ergebnis zu sein - etwa bei der Migration, der Bundeswehr oder dem Bürgergeld", sagte der CDU-Politiker.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters.
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