Beschlossen hat die AfD ihr Wahlprogramm bereits Anfang Januar auf ihrem Parteitag. Vor wenigen Tagen hat sie jetzt das offizielle Wahlprogramm veröffentlicht. Darin positioniert sich die AfD unter anderem gegen die EU, Klimawandel und Migration.
Die AfD will raus aus dem Euro. In ihrem Wahlprogramm schreibt sie, Deutschland müsse den "Irrweg der Dauerrettung" des Euro durch "Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden". Gegebenenfalls soll aber parallel der Euro beibehalten werden. Von dieser Forderung im Wahlprogramm ist die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel aber mittlerweile abgerückt.
In der ARD-Sendung "Caren Miosga" sagte Weidel am Sonntag: "Für einen Austritt aus dem Euro ist es viel zu spät." Gleichzeitig bezeichnete die AfD-Politikerin den Euro als "instabile Währung" und glaubt, dass der Euro in seiner jetzigen Form "keinen Bestand haben" wird. Er werde sowieso ungeordnet abgewickelt, was viel Wohlstand kosten werde, so Weidel.
AfD will raus aus der EU in heutiger Form
Die frühere Forderung nach einem "Dexit", also einem Austritt Deutschlands aus der EU, findet sich im aktuellen Wahlprogramm der AfD nicht mehr. Sie will dafür einen "Bund europäischer Nationen", den sie als eine "neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft" bezeichnet. Diese Gemeinschaft soll bei einigen Punkten zusammenarbeiten, etwa bei einem gemeinsamen Markt und dem Schutz der Außengrenzen.
AfD glaubt nicht an menschengemachten Klimawandel
Ebenfalls raus will die AfD aus dem Pariser Klimaabkommen, das zum Ziel hat, die Erderwärmung zu begrenzen. Die Partei lehnt "jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft". Für die AfD ist der Anteil des Menschen am Klimawandel "wissenschaftlich ungeklärt".
Die AfD sieht CO2 durchaus positiv. Kohlendioxid erweise sich "als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums", das die Welternährung begünstige.
AfD will Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Einen Fokus im Wahlkampf legt die AfD auf die Wirtschafts- und Energiepolitik. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel sieht Deutschland im Prozess der Deindustrialisierung, weshalb es dringender Reformen bedürfe. "Technologievorgaben, Auflagen und Verbote setzen den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Teilen außer Kraft", heißt es im Wahlprogramm. Deutsche Unternehmenssteuern seien im internationalen Vergleich zu hoch. Die AfD will stattdessen staatliche Eingriffe auf ein Minimum reduzieren.
Außerdem setzt die Partei auf fossile Energien, etwa auf eine Verlängerung der Kohlekraftwerke und den Wiedereinstieg in die Nutzung von Kernenergie. Die Nord-Stream-Pipelines für russisches Gas will die AfD wieder in Betrieb nehmen.
AfD: Maßnahmenkatalog zu Migration und Asyl
Die AfD will den Zuzug strikt begrenzen. Qualifizierte Zuwanderer, wie Handwerker oder Menschen aus dem Gesundheitswesen, begrüßt die AfD, will aber zuerst das Potenzial an deutschen Arbeitskräften ausschöpfen.
Die Partei will sich nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl beteiligen. Stattdessen plädiert die AfD dafür die Grenzen zu kontrollieren, "um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden", beschreibt aber nicht näher, an welchen Stellen sie über die aktuell an den deutschen Grenzen bereits laufenden Kontrollen hinausgehen will. Asylbewerber sollen nicht arbeiten dürfen, zentral untergebracht werden und möglichst Sachleistungen statt Geld bekommen. Außerdem will die AfD die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten.
Die AfD nutzt in ihrem Wahlprogramm auch den umstrittenen Begriff der Remigration. Der Begriff wird laut Bundeszentrale für politische Bildung verstärkt von Rechtsextremisten verwendet, die damit die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund umschreiben. Auch AfD-Mitglieder sprachen in der Vergangenheit zum Beispiel von "millionenfacher Remigration". Die AfD will den Begriff für sich neu definieren. Im Wahlprogramm bezeichnet sie mit Remigration einen Maßnahmenkatalog. Sie will vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben – vorrangig Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter – und mehr Anreize zur freiwilligen Rückkehr setzen.
Im Video: AfD kürt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin
AfD-Parteitag in Riesa: Im Mittelpunkt stand die Wahl der Parteivorsitzenden Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin.
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