Zwei Reaktionen braucht es laut Markus Söder nach dem Anschlag von München: Am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen erklärte der bayerische Ministerpräsident, dass man aus dem Angriff auf die Gewerkschaftsdemonstration am Donnerstag keinen Generalverdacht ableiten dürfe. "Wir haben so großartige Menschen mit Migrationshintergrund bei uns, die sich bekennen, helfen, Teil unserer Gesellschaft sind in Deutschland und Bayern", so der CSU-Vorsitzende. Man müsse sich aber gegen die Gefahren solcher Anschläge wehren. "Es ist einfach klar, dass wir mit der Gesamtmigration in Deutschland ein Stück weit überfordert sind".
"Wir haben in Bayern 200 Straftäter, die wir zurückführen möchten"
Am Donnerstag war ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Ein zweijähriges Mädchen und seine 37 Jahre alte Mutter wurden dabei so schwer verletzt, dass sie am Samstag im Krankenhaus starben.
Der Ministerpräsident forderte am Sonntags-Stammtisch Verhandlungen mit den Taliban, denn: "Wir haben in Bayern fast 200 schwere Straftäter, die wir zurückführen möchten, dafür muss aber die Bundesregierung mit Afghanistan verhandeln, um eine Rückführung zu ermöglichen." Es müssten beispielsweise Abschiebeflüge organisiert werden, auch Einreisen aus Afghanistan dürften nicht mehr so einfach möglich sein wie aktuell.
Das Vorbild dafür ist laut Söder ein deutsches Nachbarland: "Österreich verhandelt tatsächlich mit den Taliban über eine Regelung der Rückführung." Deutsche NGOs würden noch immer Visa aus Afghanistan organisieren, die dann nicht vom BKA geprüft würden, so Söder weiter.
Warnung vor zu einfachen Lösungen
Die Journalistin und stellvertretende Chefredakteurin des "Spiegel", Melanie Amann, widersprach am Sonntags-Stammtisch. "Im vergangenen Jahr waren es 500 Menschen, die darüber gekommen sind", sagte Amann. Diese Menschen würden interviewt von Verfassungsschutz und BND, weshalb sie am besten geprüft seien. Amann weiter: "Und da sind eben Leute dabei, die deutschen Staatsbürgern vor Ort geholfen haben." Die Journalistin warnte vor zu einfachen Lösungen angesichts komplexer Probleme. "Das ist das Gefährliche an der jetzigen Situation, dass wir auf einmal dieses Schreckensbild haben: Das ist der Afghane, der uns Übles will."
Markus Söder
Vance-Rede auf Sicherheitskonferenz "bizarr und beeindruckend"
Darüber hinaus äußerte sich Markus Söder am Sonntags-Stammtisch auch zur Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Laut Söder sei sie "bizarr und beeindruckend" gewesen, habe sich jedoch stark vom sonstigen Verhalten des Vizepräsidenten unterschieden. Vance hatte die EU-Staaten auf der Sicherheitskonferenz für ihr Demokratie-Verständnis attackiert und sich indirekt auch zur Brandmauerdebatte geäußert, für die es laut Vance keinen Platz gebe.
Söder wirft AfD Russlandnähe vor
"Was ich schlimmer fand, als die Empfehlung, ob man mit der AfD soll, war dieser Freiheitsgedanke", sagte Söder. Die AfD sei aus seiner Sicht eigentlich "tief anti-amerikanisch" sei. Obwohl Alice Weidel das aktuell anders behaupte, gebe es bei der AfD vor allem Einflussbereiche aus China und Russland. Söder kritisierte dagegen, dass der US-Vizepräsident vergesse, dass Freiheit auch bedeute, vor gefährlichen Gedanken zu schützen und nicht alles zuzulassen. Man sehe das beim Thema Islamismus: "Es werden aus bösen Gedanken böse Worte."
Meinungsfreiheit als politisches Thema
Die stellvertretende Chefredakteurin des "Spiegel", Amann, kritisierte hier auch Markus Söder. "Ich glaube, es gibt eine Tendenz dazu, dieses Thema 'Meinungsfreiheit' im Kulturkampf zu missbrauchen", so die Journalistin. Als Beispiele nannte Amann die Debatte um das Gendern oder, dass unsere Freiheit am Grill verteidigt werde. "Das ist ja ein Bild, mit dem Sie auch gerne spielen", sagte Amann in Richtung Söder. Dabei gebe es allein geopolitisch aktuell viel dringendere politische Fragen.
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