In Österreich soll Außenminister Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler die amtierende Koalition bis zum bevorstehenden Regierungswechsel leiten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde den 55-Jährigen formell "mit der Weiterführung der Kanzlerschaft und der Leitung der Übergangsregierung" beauftragen, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit.
Der bisherige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen Neos.
FPÖ-Vorsitzender Kickl mit Regierungsbildung beauftragt
Van der Bellen hat daraufhin den Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Kickl will mit der ÖVP über eine Koalition verhandeln.
Der ÖVP-Politiker Schallenberg war bereits 2021 kurze Zeit Bundeskanzler: Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt, bevor er Karl Nehammer Platz machte. Nun hat er die Aufgabe, das bisherige Kabinett aus konservativen und Grünen-Ministern übergangsweise zu leiten.
Schallenberg künftig nicht in FPÖ-Regierung
Österreichs Außenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. FPÖ-Chef Kickl verfolgt dagegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssten FPÖ und ÖVP große Differenzen überwinden, um eine Regierung zu bilden.
Der ÖVP-Politiker Schallenberg will einer künftigen, FPÖ-geführten Regierung nicht angehören. ÖVP-Chef Christian Stocker wollte sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äußern. Die rechtspopulistische FPÖ hatte die Wahl im Herbst gewonnen und die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen.
Mit Informationen von AP, dpa und Reuters.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!