"Die Entwicklung ist natürlich nicht gut", sagt Markus Söder in Kloster Seeon. So beantwortet der CSU-Chef die Frage, was ein FPÖ-Kanzler für Deutschland bedeuten würde. Die schwierige Regierungsbildung in Österreich ist Thema im oberbayerischen Seeon, wo sich die Bundestagsabgeordneten der CSU zur traditionellen Neujahrsklausur versammeln, 48 Tage vor der Bundestagswahl, wie eine mannshohe Digitaluhr im Klosterhof anzeigt, mit Countdown zum 23. Februar, 18 Uhr.
Dobrindt: "Politikwechsel jetzt"
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Gastgeber, sieht in den österreichischen Entwicklungen ein "Warnsignal für Deutschland". Die Lehre müsse sein, "dafür zu sorgen, dass der Politikwechsel in Deutschland schlichtweg jetzt gelingen muss". Sonst würden radikale Parteien wachsen.
Erneute Absage an Schwarz-Grün
Nicht bloß einen Regierungswechsel, sondern einen echten Politikwechsel erhofft sich auch Söder von der Bundestagswahl im Februar. Heißt für die CSU unverändert: keine Koalition mit den Grünen. "Wer Grün wählt, der wählt nicht den Politikwechsel, sondern der gibt seine Stimme der zukünftigen Opposition", sagt Landesgruppenchef Dobrindt. Parteichef Söder bekräftigt sein Urteil, er glaube "nicht, dass die Grünen kompetent sind zu regieren".
Zur selben Zeit zieht in Berlin die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, eine andere Konsequenz aus den österreichischen Problemen: "Wer wie die CSU demokratische Bündnisse beinahe täglich mit großem Getöse ausschließt, macht sich unglaubwürdig und spielt Antidemokraten in die Hände." Ähnlich hatte sich zuvor Kanzlerkandidat Robert Habeck geäußert.
"Wer straffällig wird, der fliegt"
Aus Sicht der CSU sind das "falsche Schlüsse". Die schwarz-grüne Koalition in Wien sei gescheitert, weil sie "nicht die Bereitschaft und Kraft hatte", das Thema Migration "grundlegend zu bearbeiten", analysiert Dobrindt. Für seine Partei ist Migration ein wahlentscheidendes Thema. Sie stellt es in ihrer Kampagne zwar nicht ganz nach vorn, da liegt die Wirtschaftspolitik, entsprechend der Stimmungslage der Bevölkerung.
Aber gleich dahinter folgen die Forderungen, Migration zu begrenzen, "illegale Migration" zu stoppen, Straftäter abzuschieben: "Wer straffällig wird, der fliegt", steht in einem Papier, das in Kloster Seeon beschlossen werden soll. Außerdem fordert Dobrindt eine "Rückkehr-Roadmap" für Flüchtlinge nach Syrien.
Schwarz-Rot ohne Scholz?
All das will die CSU statt mit den Grünen mit der SPD durchsetzen. Nicht nur, weil es laut aktuellen Umfragen die einzige grün-freie Option wäre. Sondern weil die SPD sich laut Söder der Union zuletzt angenähert hat und Olaf Scholz "nicht mehr dabei sein" werde. Damit sei ein Neuanfang möglich.
"Nationales Bundeswehrgesetz"
Als dritten Wahlkampf-Schwerpunkt setzt die CSU in den kommenden Wochen die Sicherheitspolitik. Mit Blick auf die Silvester-Exzesse in Berlin fordert Dobrindt mehr Video-Überwachung und Schutz in öffentlichen Räumen.
Söder nimmt die äußere Sicherheit in den Blick: Die Bundeswehr sei zu stärken. Es brauche ein "nationales Bundeswehrgesetz", gemäß dem bayerischen Vorbild. Im Sommer hatte der Landtag in München beschlossen, dass Universitäten und Schulen künftig enger mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen. Die SPD-Fraktion stimmte übrigens mit CSU und Freien Wählern.
Im Video: CSU im Wahlkampfmodus
Söder in Seeon
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