Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung zu sein. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt]. Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, antwortete Scholz: "Ja."
Scholz übt Selbstkritik - zeigt sich aber auch zuversichtlich
Zu selten sei es gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. "Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können", sagte der Kanzler. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich in ihrer bisherigen Amtszeit viele zum Teil hart ausgetragene öffentliche Streitigkeiten geliefert, zum Beispiel über das sogenannte Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung. Im Interview vermied es Scholz, die Koalitionspartner für Querelen in der Regierung verantwortlich zu machen.
Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Besserung gibt: "Dass wir es jetzt nach dem Urteil aus Karlsruhe hingekriegt haben, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen, der unseren aktuellen Herausforderungen gerecht wird, macht mir Hoffnung. Gemeinsam mit den Beschlüssen zu Bürgergeld, Migration und dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie kann das eine gute Grundlage dafür sein, dass sich die Regierung Vertrauen zurückerkämpft."
"Reise, deren Ende noch nicht abzusehen ist"
Die Stimmung im Land nehme er als "unruhig" wahr. Viele Bürger seien unsicher, ob "das alles gut ausgeht für sie - ob wir das hinkriegen mit dieser wohl größten industriellen Modernisierung seit mehr als 100 Jahren. Das ist eine Reise, deren Ende noch nicht abzusehen ist", so Scholz. Das wolle er "offen und ehrlich aussprechen".
Zu den Erfolgen der AfD sagte der Kanzler: "Der Geist ist aus der Flasche." Dies zurückzudrängen, werde "schwer, wenn es um die geht, die rechte Gesinnungen haben". Die anderen müssten überzeugt werden, "indem wir eine Politik machen, die unser Land auf den richtigen Weg führt und die Probleme angeht".
Scholz wies auch Gerüchte zurück, denen zufolge in der SPD unter seiner Beteiligung über eine Vertrauensfrage oder einen Kanzlerwechsel nachgedacht worden sei. Dies sei "ein Märchen". Auf die Frage, ob er erwogen habe, aufzuhören, sagte Scholz: "Nein."
Steinmeiers Rat: "Hinhören, hingehen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich derweil ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung. "Hinhören, hingehen, das ist die Botschaft, die ich den politisch Verantwortlichen geben kann", sagte er in einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen". Zu den Protesten gegen die Politik der Ampel sagte Steinmeier: "Wir alle haben zu lernen, mit Schuldbekenntnissen allein ist es nicht getan."
Nötig sei auch ein anderer Ton untereinander. "Wir sollten respektvoller miteinander umgehen und respektvoller mit den demokratischen Institutionen in unserem Land."
Sorge bereite ihm, "dass es auch jenseits unserer Grenzen Trends gibt zur stärkeren Polarisierung der Gesellschaft", sagte Steinmeier. "Dem müssen wir entgegenwirken." Steinmeier nannte in diesem Zusammenhang etwa die Niederlande, Italien und die USA.
Schlechte Umfragewerte der Ampel
Zuletzt hatte die Bundesregierung unter Kanzler Scholz stark an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Mehreren Meinungsumfragen der vergangenen Wochen zufolge müssten die Regierungsparteien hohe Verluste hinnehmen, wenn schon jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst 2025 statt.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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