Schon häufig haben sich die Ampel-Partner vorgenommen, weniger öffentlich zu streiten. Genauso oft scheiterten sie an diesem Vorsatz. Jüngstes Beispiel: der Krach um die Bezahlkarte für Asylbewerber.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt nun angesichts der anhaltenden Koalitionskonflikte für ein Bündnis mit der Union. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag".
FDP unzufrieden in der Ampel
Bereits vor einigen Tagen hatte sich Djir-Sarai vorzugsweise für ein Bündnis mit der Union oder aber für eine sogenannte Deutschland-Koalition unter Einbeziehung der SPD ausgesprochen. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist laut aktuellen Umfragen jedenfalls nicht in Sicht.
Mit Blick auf SPD und Grüne sagte Djir-Sarai am Sonntag: "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen." Die nächsten Wochen seien von "enormer Bedeutung", um zu sehen, welche Schlussfolgerungen die Koalitionspartner zögen. "Mein Eindruck ist bis jetzt, dass die Grünen bisher nicht auf dem Weg sind, diese zu ziehen und diese Notwendigkeiten auch umzusetzen."
Kritik der Koalitionspartner Grüne und SPD
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem "Tagesspiegel", sie wünsche sich mehr staatstragende Verantwortung von der FDP. "Wir sind als Koalition angetreten, um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt noch ein ganzes Stück vor uns, das wir im Sinne der Bürger bestmöglich gemeinsam gestalten sollten. Es ist nicht verantwortungsvoll, mit solchen Spekulationen jetzt für Verunsicherung zu sorgen."
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann schlug in dieselbe Kerbe: Alle Beteiligten sollten sich jetzt ein paar Monate zusammenreißen, sagte er der ARD. In Anspielung auf die schlechten Umfragewerte der FDP ergänzte er: "Dann gehen auch Umfragen wieder nach oben und man fliegt nicht aus jedem Parlament raus. Das wäre doch ganz praktisch."
Skepsis bei CSU und CDU
Skeptisch äußerte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Die FDP muss jetzt erstmal selber schauen, dass sie wieder zu mehr Kraft kommt, denn mit den momentanen Umfrageergebnissen käme man ja nicht besonders weit."
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung, es sei fraglich, "ob die FDP die Kraft findet, zu ihrer eigentlichen Politik zurückzufinden, oder ob sie weiterhin in der Ampel die falsche Politik unterstützt". Er sei "überzeugt, eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP wäre die richtige Koalition, um die Zeitenwende zu schaffen".
FDP in Umfragen unter fünf Prozent
Die reguläre Bundestagswahl steht im Herbst 2025 an. Die FDP liegt in Umfragen bei Werten um vier Prozent und würde demzufolge derzeit aus dem Bundestag fliegen.
Djir-Sarai hatte besonders Robert Habeck (Grüne) attackiert: "Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der in der Lage ist, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte er. Habeck hatte angekündigt, die Regierung werde ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken. Am Mittwoch stellt er den Jahreswirtschaftsbericht vor. Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, die Vorschläge sind allerdings unterschiedlich.
Nouripour: Auftreten der Ampel-Regierung nicht vertrauensfördernd
Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte sich beim "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen kritisch über die eigene Regierung: "Es ist nicht so, dass die derzeitige Koalition die Leute dazu bringt, dass sie von selbst Purzelbäume schlagen den ganzen Tag." Der Grünen-Chef verwies darauf, dass er vor allem die Kommunikation als Problem sehe: "Ich glaube, dass wir gar nicht so schlecht arbeiten, aber dass wir sehr viel kaputt reden." Das Auftreten der Regierung sei auf jeden Fall nicht vertrauensfördernd: "Wir könnten deutlich mehr Vertrauen aufbauen."
Der Grünen-Chef verwies darauf, dass er eher die Kommunikation der Regierung als Problem sehe.
Mit Informationen von dpa
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