SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angekündigt, dass die Ampel-Koalition noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungspakete entscheiden will. Die Sommerpause beginnt im Juli. Dem Portal "t-online" sagte er, man wisse, dass insbesondere die Mitte der Gesellschaft wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise noch weitere Entlastungen brauche – trotz der bereits verabschiedeten Pakete.
Bürgerinnen und Bürger sollen finanzielle Entlastungen erhalten
Mützenich äußerte noch keine konkreten Pläne für weitere Entlastungen. Er sagte aber, er könne sich vorstellen, auch Rentnerinnen und Rentnern die Energiepreispauschale von 300 Euro zu zahlen. Diesen Vorschlag hatte zuvor der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemacht. Man werde aber gemeinsam besprechen und entscheiden, schränkte Mützenich ein.
Gleichzeitig schloss er Steuererhöhungen nicht aus. Man habe sich auf die Rückkehr zur Schuldenbremse geeinigt, erinnerte Mützenich. Allerdings gebe es gleichzeitig auch mehr Ausgabewünsche: "Wenn der Bundesfinanzminister der Auffassung ist, dass es an der einen oder anderen Stelle mehr Ausgaben braucht, dann werden wir uns der Diskussion um deren Finanzierung gern stellen."
Özdemir schlägt Mehrwertsteuerstreichung bei bestimmten Lebensmitteln vor
Mehr Entlastungen will auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). In der "Welt am Sonntag" brachte er seine Sorgen aufgrund der aktuellen Preisentwicklung bei Lebensmitteln zum Ausdruck. Wenn es so weitergehe, dann sei nach dem Entlastungspaket vor dem Entlastungspaket, so Özdemir. Er schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. Davon würden seiner Aussage zufolge vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren – und gleichzeitig gäbe es einen Anreiz für eine gesündere Ernährung. Özdemir schränkte aber auch ein, es sei ihm klar, dass dieser Vorschlag nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme auslöse.
Lindner bringt Steuererleichterungen ins Spiel
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ebenfalls weitere Entlastungen, kann sich aber eher Steuererleichterungen vorstellen. In der "Passauer Neuen Presse" bezeichnete er die Inflation als die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden im Land. Nächstes Jahr, so Lindner, sei eine Lohn- und Einkommenssteuerreform geplant, außerdem wolle die Regierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation anpassen. Er fügte hinzu, dass er sich außerdem eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen vorstellen könne.
Union äußert sich zurückhaltend bei weiteren Finanzhilfen
Aus der Union kamen bisher eher verhaltene Äußerungen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn einkommensschwache Haushalte bestimmte Lasten nicht mehr tragen könnten, dann lasse sich das über direkte staatliche Hilfen abfedern. Aber, so Merz: "Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden."
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