Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für weitere UN-Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen ausgesprochen. Auf einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte sie, Straffreiheit verhindere sonst Gerechtigkeit. Der Rat müsse das im März auslaufende Mandat der UN-Untersuchungskommission für die Ukraine deshalb verlängern.
Baerbock: Systematische Verschleppung ukrainischer Kinder ist "abscheulich"
Die Ermittler der Kommission sammeln und dokumentieren Beweise über Folter, Angriffe auf Zivilisten oder etwa willkürliche Erschießungen in der Ukraine. Das Ausmaß der Kriegsverbrechen in der Ukraine sei "unüberschaubar", heißt es aus der Kommission. Als ein Beispiel für die russischen Kriegsverbrechen nannte die Bundesaußenministerin die systematischen Verschleppungen ukrainischer Kinder nach Russland. Und sie verurteilte diese zugleich: "Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben. Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder zu Hause ist".
UN-Generalsekretär Guterres beklagt düstere Welt
Der russische Angriffskrieg war das Hauptthema bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag. Zum Auftakt der Sitzung kritisierte UN-Generalsekretär António Guterres, dass die Welt derzeit Rück- statt Fortschritte erlebe. Er beklagte eine düstere Welt: So würden Armut und Hunger schlimmer und der soziale Zusammenhalt schwinde.
Guterres zufolge führt der russische Angriff auf die Ukraine derzeit zu "massiven Menschenrechtsverletzungen": Es sei ein "sinnloser Krieg", so Guterres weiter. Die Angriffe auf zivile Infrastruktur hätten viele Menschenleben gekostet und schreckliches Leid verursacht. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte habe unter anderem Dutzende Fälle von sexueller Gewalt dokumentiert. Guterres berichtete auch von schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, etwa durch Misshandlung von Kriegsgefangenen.
Baerbock: "Brutalste Menschenrechtsverletzungen" in Afghanistan
Neben dem Ukraine-Krieg war auch die Lage in Afghanistan und im Iran Thema der UN-Menschenrechtsratssitzung. Baerbock kritisierte auch die Unterdrückung von Frauen in Afghanistan. Sie erlebten die "brutalsten und systematischsten Menschenrechtsverletzungen", die man sich vorstellen könne. Die militant-islamistischen Taliban haben die Rechte von Frauen und Mädchen seit ihrer Rückkehr an die Macht 2021 stark eingeschränkt. Weil Frauen praktisch nicht mehr außer Haus arbeiten dürften, sei es schwierig, ihnen Hilfe zukommen zu lassen, sagte die Außenministerin. Deutschland werde aber weiter helfen, ohne sich zum Handlanger derjenigen zu machen, die die Rechte der Frauen einschränken.
Gegen Hinrichtungen von Protest-Teilnehmern im Iran
An die Adresse der Demonstrierenden im Iran sagte Baerbock: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie im Iran nicht vergessen werden". Die Hinrichtungen von Teilnehmern an Protesten müssten aufhören. In der islamischen Republik droht unterdessen auch einem Deutschen die Exekution. Die jüngsten Proteste gegen den repressiven Regierungskurs hatten die politische Führung im Iran in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.
Mit Informationen von dpa und epd
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!