Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer halten die Zahl der Asylbewerber "weiterhin für zu hoch". So steht es in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die heute in Leipzig zu Ende gegangen ist. Sie fordern deshalb von der Ampel-Regierung weiterführende Maßnahmen zur Steuerung der Migration.
"Grenzkontrollen beibehalten"
Insgesamt 15 Punkte umfasst das Beschlusspapier. So sollen etwa die Kontrollen an den deutschen Grenzen beibehalten werden. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Einreisen zu verringern, heißt es.
Die Grenzkontrollen gibt es seit Mitte September – Polizeibeamte überprüfen stichprobenartig Ausweis und Aufenthaltsdokumente von Einreisenden. Bislang wurden rund 1.000 Menschen zurückgewiesen.
"Revitalisierung" von Dublin III
Ein weiterer zentraler Punkt soll die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-Verfahrens sein. Demnach ist in der Regel das europäische Land für einen Flüchtling zuständig, über das er in die EU eingereist ist.
Die Länderchefs fordern, dass die Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen künftig nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral beim Bund liegen soll. Der Bund soll dafür in eigener Verantwortung Bundesausreisezentren errichten und betreiben.
"Visa-Hebel" für unkooperative Länder
Bei den Familiennachzügen von sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen solle man sich künftig auf Härtefälle konzentrieren.
In den Fällen, in denen Herkunftsländer keine Migrationsabkommen unterstützen, müsste man den "Visa-Hebel" ansetzen, heißt es in dem Beschlusspapier. So sollten Einreisen von unkooperativen Ländern erschwert werden. Die Länder selbst sollten weiter überprüfen, an welchen Stellen Asylverfahren beschleunigt werden könnten.
Erneuert wurde auch die bekannte Forderung, Modelle für Asylverfahren in Dritt- oder Transitstaaten zu entwickeln. Zudem kündigt der Beschluss weiteren Gesprächsbedarf bei der Aufteilung der Kosten von Bund und Ländern für die Versorgung von Flüchtlingen an. Seit diesem Jahr zahlt der Bund eine Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling.
Keine Einigung zur Obergrenze
In der MPK wurden allerdings auch die Differenzen zwischen den Unions- und SPD-geführten Bundesländern beim Thema Migration deutlich. So hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, was die SPD-geführten Länder ablehnten.
Das nächste Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für den 12. Dezember in Berlin geplant.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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