Nach Attacken auf Polizei und Rettungskräfte an Silvester ist die Debatte über politische Konsequenzen neu entbrannt. "An den allermeisten Orten in Deutschland haben wir einen friedlichen und fröhlichen Start ins neue Jahr erlebt", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Zugleich verurteilte sie all jene, die den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren behinderten. Die Täter müssten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.
Herrmann: "Rote Linien überschritten"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Mit Blick auf Vorkommnisse in Berlin sagte er, "wenn Menschen schwer verletzt und ganze Häuser durch Sprengkörper unbewohnbar gemacht werden, dann sind hier rote Linien weit überschritten".
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Wiese sagte der "Welt" es sei höchste Zeit, den Schutz von Einsatzkräften gesetzlich zu stärken. Ex-Justizminister Marco Buschmann von der FDP habe es versäumt, rechtzeitig für Fortschritt zu sorgen. Jetzt liege es an der Union, "hier ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Gesetzesentwurf zum besseren Schutz für Hilfskräfte zuzustimmen".
Helfer am Limit
Das Deutsche Roten Kreuz rief dazu auf, die Bevölkerung stärker für das Thema zu sensibilisieren. "Das Bewusstsein, dass Einsatzkräfte einen lebensrettenden und wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für jeden Einzelnen leisten, muss erhöht werden", sagte Präsidentin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete es als bedenklich, "dass immer mehr Personal benötigt wird, um die Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen". Man sei am Limit der personellen und rechtlichen Möglichkeiten angelangt, so der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verurteilte die Gewalt. Die Vize-Chefin von Verdi, Behle, betonte, es sei nicht akzeptabel, dass Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, immer wieder zum Ziel von Angriffen würden. Diese sollten künftig schärfere strafrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen.
Übergriffe auf Polizei und Gewalt gegen Obdachlose
In Berlin dokumentierte die Feuerwehr 13 Übergriffe, 17 weniger als im Jahr davor; verletzt wurde niemand. Berichte über vereinzelte Attacken auf Polizei und andere Einsatzkräfte gab es unter anderem auch aus Köln, Leipzig und Hamburg.
In München wurden bei Randale auf der Wittelsbacherbrücke fünf Polizeibeamte verletzt. Es gab mehrere Festnahmen. Rund 300 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf der Brücke versammelt. Die Gruppe kam nach ersten Erkenntnissen aus dem linken Spektrum. Silvesterböller und Glasflaschen sollen gezielt auf Polizeikräfte geworfen worden sein. Man habe die Lage jedoch schnell unter Kontrolle bringen können, hieß es weiter.
In einem Personentunnel des Bonner Hauptbahnhofs feuerten vier Jugendliche mit einer Silvesterrakete auf einen dort schlafenden Obdachlosen. Offenbar hätten die Verdächtigen das Geschehen mit einem Mobiltelefon gefilmt, teilte die Polizei mit. Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung seien eingeleitet worden.
Fünf Tote bei Zünden von Böllern
Mit Blick auf die Einsätze zogen Rettungskräfte und Polizei vor Ort eine gemischte Bilanz zum Jahreswechsel. Vielfach war von einer gewohnt arbeitsreichen Nacht die Rede. Medienberichten zufolge starben fünf Menschen beim Zünden von teils selbst gebauten Böllern.
Auch in Bayern wurden etliche Personen beim Zünden von Feuerwerkskörpern verletzt, unter anderem ein 14-jähriger Junge aus München, der sich Teile seiner Hand mit einem Böller wegsprengte. Im Landkreis Traunstein wurde ein 39-Jähriger beim Zünden einer Feuerwerks-Batterie schwer verletzt. Teile der Sprengladung trafen laut Polizei sein Gesicht. Er wurde mit schwersten Gesichts- und Augenverletzungen in eine Spezialklinik gebracht. Er werde vermutlich gravierende Folgeschäden davontragen, hieß es.
Mit Informationen von KNA
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