Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine fordern die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. "Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern", schreiben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite "Politico" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein "gewisses Maß an Ambitionen" und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten "nur ein Ausgangspunkt" sein, schreiben die drei Außenminister.
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Sorge, dass Trump Ukraine-Hilfe beendet
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Militärbündnisses Nato an diesem Donnerstag schrieben die drei Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter: "Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung." Insofern müsse die europäische Verteidigung gestärkt werden und so zur transatlantischen Sicherheit beitragen.
Im US-Wahljahr haben viele Nato-Mitgliedsstaaten Sorge davor, dass sich die militärische Supermacht unter einem möglichen Wahlsieger Donald Trump von seinen Bündnispflichten abwenden könnte.
Trio: Zugeständnisse an Putin naiv
Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg in der Ukraine bekräftigten die Außenminister, dass die Nato weiter klare Kante zeigen müsse: "Damit Europa in Frieden leben kann, muss der russische Imperialismus gestoppt werden." Grauzonen und Zugeständnisse an Putin seien "naiv" und würden vom Kremlchef nur als Einladung für aggressives Verhalten und die Anwendung von militärischer Gewalt gesehen.
Stoltenberg will 100-Milliarden-Euro Nato-Paket
Die Außenminister der Nato-Staaten wollen am Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es insbesondere um die Frage gehen, wie die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die Ukraine nach Angaben von Diplomaten mit einem 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket unterstützen, das über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgezahlt wird. Außerdem soll künftig die Nato Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte steuern.
Mit Informationen von dpa
Im Video: 75 Jahre Nato
Verteidigung stand auch vor 75 Jahren im Mittelpunkt.
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