Lange hat die Abstimmung zwischen den Ministerien gedauert, jetzt gibt es innerhalb der Bundesregierung eine Einigung über die Bafög-Reform. Nächste Woche soll sie vom Kabinett verabschiedet werden. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) betonte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Das war unser Versprechen, das Bafög zu modernisieren, anzupassen und deswegen bin ich sehr froh, dass wir unser Versprechen in dieser Legislaturperiode auch wirklich umsetzen konnten."
- Zum Artikel: BAföG: Warum viele Studierende es gar nicht abrufen
Bafög-Reform: Das ändert sich zum nächsten Wintersemester
Ab dem kommenden Wintersemester sollen die Freibeträge angehoben werden. Für Studierende soll es zudem einfacher werden, das Studienfach zu wechseln oder ein Semester länger zu studieren, ohne auf die Förderung verzichten zu müssen.
Pauschal wird das Bafög zwar nicht erhöht, dafür gibt es eine 1.000 Euro Studienstarthilfe – die soll erhalten, wer Sozialhilfe bezieht oder Wohnhilfe-Empfänger ist.
Gerade in diesem Punkt hatte es Abstimmungsbedarf mit dem Finanzministerium und dem Sozialministerium gegeben. "So eine Umstellung ist auch ein komplexes Verfahren, dann geht es um die Frage: Wer ist der Kreis derjenigen, der die Möglichkeiten wahrnehmen soll", erklärte die Ministerin. Nun aber steht die Einigung, sodass die Reform zum Wintersemester 2024/2025 in Kraft treten kann.
Bildungsministerin: Appell an Länder für digitales Tempo
Stark-Watzinger betonte, der Bund habe das Bafög komplett digitalisiert: "Jetzt müssen die Länder noch auf ihrer Seite die E-Akte einführen, weil was noch Realität ist: dass die Bafög-Anträge digital gestellt werden, die Umsetzung aber noch in Ländern auf Papierseite erfolgt. Das dauert zu lange, da kann ich die Studis verstehen." Das Ministerium arbeite daran, damit die Studienstarthilfe voll digital beantragt werden kann, um es zügig zu bewilligen.
Seit vergangenem Wochenende gibt es laut Ministerium die Bafög-Digital-App, mit der Antragsteller beispielsweise ihre Nachweise hochladen und ans zuständige Amt senden können. Außerdem kann mit einem neuen Bafög-Rechner ermittelt werden, ob ein möglicher Bafög-Anspruch besteht.
Deutsches Studierendenwerk fordert mehr Personal in Bafög-Ämtern
Mathias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, findet es gut, dass Einigkeit besteht, beim Bafög weitere Schritte zu gehen – auch wenn diese aus seiner Sicht nicht ausreichend sind. Aber: Er lobt, dass die Bundesbildungsministerin an die Länder appelliert, das Bafög nun vollständig zu digitalisieren. Das "ist im brennenden Interesse der Studierenden – und der Bafög-Ämter der Studierendenwerke, die unter dem aktuellen Zustand ächzen, dass sie die online eingereichten Bafög-Anträge mühselig ausdrucken müssen." Anbuhl fordert zudem, die Länder müssten die Bafög-Ämter personell besser ausstatten.
Nach dem Kabinettsbeschluss kann der Bundestag noch Änderungen an der Bafög-Reform vornehmen. Anbuhl hofft, dass die Abgeordneten das tun: "Wir brauchen nämlich ganz dringend eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale." Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks fordert eine regelmäßige und automatische Erhöhung der Sätze, ähnlich wie bei anderen staatlichen Leistungen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!