Über dieses Thema berichtet: "Maischberger" am 05.03.2024 um 22:50 Uhr.
Sie kennen sich schon seit jungen Jahren: "Wir waren beide gleichzeitig mal Landesvorsitzende der Jungen Union", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstagabend im ARD-Talk "Maischberger" über seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU). "Da lernt man sich kennen." Und Wüst versichert, sie hätten ein gutes Verhältnis: "Wir verstehen uns schon gut, passt schon."
In einer zentralen politischen Frage aber gehen ihre Meinungen diametral auseinander: CSU-Chef Söder betont seit Monaten regelmäßig sein Nein zu Schwarz-Grün und spricht den Grünen die Regierungsfähigkeit ab. Der CDU-Politiker Wüst dagegen führt eine schwarz-grüne Landesregierung an – und sieht seinerseits Söders Bündnis mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger kritisch. Auf die Frage, ob er es verstehe, dass Söder lieber mit Aiwanger regiere als mit den Grünen, sagt Wüst im Ersten: "Ehrlich gesagt: Nach dem bayerischen Landtagswahlkampf – nein".
Wüst: Schwarz-Grün kann Brücken bauen
Der CDU-Ministerpräsident sieht bei seiner Koalition mit den Grünen Vorteile im Vergleich zu Schwarz-Orange in Bayern. "Wir können Brücken bauen in ein Milieu, das weder die CSU noch die CDU in Nordrhein-Westfalen alleine erreicht. Und Ich glaube, das hat auch einen Wert, wenn man in einer so polarisierten Zeit, in der ja viele das Gefühl haben, die Gesellschaft steht ganz schön unter Druck, auch Lösungen erarbeiten kann, die parteien-, lagerübergreifend sind."
Selbstverständlich sei Schwarz-Grün "Arbeit", räumt Wüst ein. Trotzdem funktioniere die Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen gut: "Weil wir unsere Energie darein stecken, Lösungen zu finden und nicht wie in Berlin und anderswo große Streitereien aufzuführen."
Söder beharrt auf seinem Nein zu Schwarz-Grün
Parteichef Söder hatte erst am Sonntagabend bei "Caren Miosga" im Ersten seine Ablehnung von Schwarz-Grün bekräftigt. Eine neue Bundesregierung sollte seiner Meinung nach "auf keinen Fall mit den Grünen" sein, mahnte Söder. "Wer mit den Grünen koaliert, verliert. Das ist so, da wird man am Ende nicht glücklich."
Der CSU-Chef betonte, es dürfe "auf keinen Fall der Eindruck entstehen, wer Schwarz wählt, bekommt Grün". Sollte sich die Union schon vorab auf ein Bündnis mit den Grünen festlegen, "werden wir nicht nur in den neuen Ländern, sondern auch anderswo massivst Stimmen an viele andere verlieren". Die Kritik aus NRW wollte die CSU heute nicht kommentieren: Auf die BR24-Anfrage nach einem Statement von Generalsekretär Martin Huber kam eine Absage.
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) kritisierte Wüsts Äußerungen. "Bürgerliche Wähler wollen keine Grüne in der Bundesregierung", schrieb er im Kurznachrichtendienst X. Wer das nicht ausschließe, werde nicht Kanzler. "Kaum zu glauben, dass in der ganzen Union scheinbar nur noch Markus Söder versteht, wie Konservative ticken!"
Wüst erinnert an Machtkampf zwischen Söder und Laschet
Wüst erinnert bei "Maischberger" noch mal an den Unionswahlkampf im Jahr 2021 und den Wettstreit um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet (CDU) und Söder. "Wir wollen ja jetzt hier nicht den Nebel des Vergessens über alles breiten: CDU und CSU haben nicht gut zusammengehalten bei der letzten Bundestagswahl, das weiß jeder. Ich war Minister im Kabinett von Armin Laschet, wir haben das alles mit erlitten." In diesem Zusammenhang attestierte er seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, er habe nach der Bundestagswahl die Fähigkeit gezeigt, die CDU zusammenzuführen.
Im Frühjahr 2021 hatte der turbulente Machtkampf zwischen Laschet und Söder die Union in Atem gehalten. Laschet setzte sich durch, die CSU stichelte gegen den CDU-Politiker – und die Union landete im folgenden Herbst bei der Bundestagswahl hinter der SPD.
K-Frage: Wüst hält sich bedeckt....
Auf die Frage nach seinen eigenen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025, sagte Wüst: "Ich bin sehr dafür, dass wir insbesondere den Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten folgen, die jetzt darum gebeten haben, dass man diese Entscheidung erst dann trifft, wenn ihre Wahlen mal hinter uns liegen. Das halte ich auch für einen klugen Weg." In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird im September ein neuer Landtag gewählt.
Laut Wüst schaut eine Partei bei der Kür eines Kanzlerkandidaten "natürlich auch darauf, wer hat gute Chancen, wer erreicht Wählerinnen und Wähler?" Das habe auch Merz so gesagt. Die Union werde sich "alles in Ruhe" ansehen und dann zum verabredeten Zeitpunkt entscheiden.
...und Söder lässt Raum für Spekulationen
Söder ließ am Sonntag erneut Raum für neue Spekulationen über seine eigenen Ambitionen. Merz sei als CDU-Chef und Unions-Fraktionsvorsitzender "natürlich der Favorit". Sollte die Ampel-Regierung bis zum Herbst 2025 halten, sei das aber eine "sehr sehr sehr sehr lange Zeit". Auf die Frage, ob die Entscheidung im Grunde schon für Merz gefallen sei, sagte Söder: "Formal natürlich." Es gebe in der CDU aber noch andere, "die wollen".
In der CSU dagegen gebe es nur einen, der "möglicherweise" eine "theoretische Option" sein könnte, sagte Söder und meinte damit sich selbst. Das probiere man als CSUler aber nur einmal. "Ein zweites Mal ist es eher extremst unwahrscheinlich."
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