Knapp eine Woche nach dem Ende der Ampel-Koalition wird Olaf Scholz (SPD) am frühen Nachmittag rund eine halbe Stunde über die aktuelle Lage reden. Erwartet wird, dass der Kanzler über das Ende der Ampel-Koalition aus seiner Sicht spricht und darlegt, welche Gesetzesvorhaben er auch ohne eigene Mehrheit durch das Parlament bringen möchte. Um das zu schaffen, sind SPD und Grüne auf die Zustimmung der Unionsparteien oder auch der FDP angewiesen, die nun Teil der Opposition ist.
BR24live überträgt um 13.10 Uhr die Debatte aus dem Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz wird erklären, wie es zum Ende der Koalition kam. Für die Union wird auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprechen.
Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Fokus
CDU und CSU haben angekündigt, eine Liste mit Vorhaben zu erstellen, bei denen eine Zustimmung möglich erscheint. Denkbar sei das bei "zeitkritischen" Gesetzen, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wahrscheinlich erscheint eine Zustimmung der Union bei der Reform zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Dass sich Regierung und Opposition auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets einigen können, ist unsicher. Die FPD ist bereit, dem Gesetzesvorhaben zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression im Steuerrecht zuzustimmen.
Wahlkampfauftakt im Bundestag
Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers wird es im Parlament zur Aussprache kommen. Erwartet werden unter anderem Reden des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Als Vertreter des Bundesrats wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sprechen.
Am Dienstag hatten sich die verbliebenen Regierungsparteien und CDU/CSU auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Sie sollen am 23. Februar nächsten Jahres stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier signalisierte seine Zustimmung für diesen Termin. Zuvor wird Scholz die Vertrauensfrage stellen und der Bundestag voraussichtlich am 16. Dezember darüber abstimmen.
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