Wer von zu Hause arbeitet, soll künftig eine höhere steuerliche Pauschale bekommen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Damit können künftig statt 600 bis zu 1.000 Euro Homeoffice-Pauschale angesetzt werden - auch wenn man vom Sofa aus und nicht im heimischen Arbeitszimmer arbeitet. Die Pauschale soll zudem nicht mehr befristet, sondern dauerhaft gelten.
Die angepasste Homeoffice-Pauschale ist Teil neuer Maßnahmen im Steuerrecht, die die Bundesregierung auf den Weg bringen will um die Bürger aufgrund der aktuellen Energiekrise zu entlasten.
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Steuersystem wird wegen Inflation angepasst
Die höheren Inflationsraten würden die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern schmälern, weil sie sich für einen Euro weniger leisten können. Zugleich führen sie zur sogenannten kalten Progression, einer laut Lindner "heimlichen Steuererhöhung": Wegen der hohen Inflation sinkt die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, ihre Steuern bleiben aber hoch. Damit steigt die relative Steuerbelastung. Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation nur noch eine Kaufkraft von 39.000 Euro habe, dürfe der Staat nicht so viel Steuern erheben, als seien es noch 43.000 Euro Kaufkraft, sagte Lindner. "Es darf keine Überbesteuerung der Bevölkerung geben." Wer Steuererhöhungen wolle, müsse politisch dafür kämpfen, sie dürften nicht einfach automatisch passieren.
Für die Jahre 2023 und 2024 soll daher das Steuersystem angepasst werden. FDP-Chef Lindner sagte, 48 Millionen Menschen profitierten davon. Bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 56.000 Euro werde so eine zusätzliche Belastung von 680 Euro abgewendet.
30 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Laut der Kabinettsvorlage wird die Anpassung zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 12,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 und knapp 18 Milliarden im Jahr 2024 führen. Die genaue Höhe der Anpassungen soll im Herbst festgelegt werden, wenn Expertenberichte dazu vorliegen. Lindner sagte, er sei für die Zukunft für eine automatische Anpassung. "Ich werde jedenfalls mich dafür sehr einsetzen und werben."
Kindergeld soll angehoben werden
Mit dem geplanten Gesetz soll auch das Kindergeld angehoben werden - um monatlich 18 Euro für die ersten beiden Kinder und zwölf Euro für das dritte Kind. Das soll ab 2023 greifen. Das Kindergeld für die ersten drei Kinder soll dann einheitlich bei 237 Euro liegen. Der Kinderfreibetrag soll für die Jahre 2022 bis 2024 angehoben werden.
Reduzierte Steuer auf Gas
Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Gas zeitlich befristet - von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2024 - von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden. Dies würde den Staat insgesamt 11,265 Milliarden Euro kosten. Von Unternehmen werde erwartet, dass die Senkung vollständig an Verbraucher weitergereicht werde, heißt es in der sogenannten Formulierungshilfe für die Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag. Die Maßnahme soll Belastungen der Endverbraucher an anderer Stelle abfedern - etwa durch die ab Oktober geplante Gasumlage zur Stabilisierung der Importfirmen wie Uniper.
Keine Mehrwertsteuer auf Installation von Photovoltaikanlagen
Mit dem Jahressteuergesetz sollen auch mehr Solaranlagen auf Dächern privater Häuser gefördert werden. Hier würden sich Bürger oft vor bürokratischen Hürden bei der Installation von Photovoltaikanlagen scheuen. Für die Lieferung und Installation soll künftig die Umsatzsteuer auf null Prozent gesetzt werden. Außerdem sollen Einnahmen aus dem Betrieb der Anlagen bis zu einem bestimmten Niveau von der Ertragssteuer befreit werden.
Zudem sollen Aufwendungen für die Altersvorsorge vollständig als Sonderausgaben abgezogen werden können. Alle Maßnahmen zusammen dürften dieses Jahr zu Steuermindereinnahmen des Staates von 3,2 Milliarden Euro führen, 2024 wird mit 3,5 Milliarden gerechnet.
Weitere Anpassung vor Jahresende möglich
Bei der Berechnung der neuen Eckwerte hat das Finanzministerium die Frühjahrsprognose zur Inflation genutzt. Seitdem jedoch sind die Preise weiter in die Höhe geschossen. Finanzminister Lindner will die jetzt vom Kabinett beschlossenen Zahlen daher vor Jahresende nochmal anpassen - wenn die Herbstprognose der Bundesregierung vorliegt.
Mit Material von dpa und Reuters.
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