Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung von "weitreichenden" und "harten Maßnahmen".
Messerverbot auf Volksfesten und in Bus und Bahn
Unter anderem soll es ein generelles Messerverbot auf Volksfesten geben (außer natürlich für die Gastronomie) und im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen. Den Ländern solle die Möglichkeit gegeben werden, auch im Nahverkehr ein "komplettes Messerverbot" zu verhängen.
Für Springmesser solle "ein generelles Umgangsverbot" gelten, wie Faeser sagte. Die Anforderungen für einen Waffenschein sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.
Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge sollen gestrichen werden
Geflüchtete, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden – sogenannte Dublin-Flüchtlinge – sollen "vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden", sagte Faeser. Justizminister Marco Buschmann (FDP) zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.
Es sei schockierend, dass die Rückführung des Solingen-Attentäters, ein Dublin-Fall, einzig und allein daran gescheitert sei, dass er beim ersten Versuch nicht angetroffen worden sei, ergänzte Buschmann. So etwas müsse verhindert werden.
Schwelle für Straftaten, die zur Ausweisung führen, wird gesenkt
Zudem soll es leichtere Ausweisungen von Geflüchteten geben, die Waffen eingesetzt haben, wie Buschmann sagte. Ein "besonderes Ausweisungsinteresse" solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Die Schwelle für Straftaten, die zur Ausweisung oder zum Ausschluss eines Asyl- oder Flüchtlingsstatus führen können, wird generell gesenkt. Auch ein antisemitisches Motiv kann dafür ausreichen.
Zudem sollen dem Justizminister zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die "ohne zwingende Gründe" in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ukrainer, die etwa ihre zum Militär eingezogenen Partner in der Heimat besuchen.
Straftäter künftig auch nach Syrien und Afghanistan abschieben
Zudem soll weiter daran gearbeitet werden, dass Straftäter künftig auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Auch sollen weitere Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden, um Menschen dorthin zurückzuführen. Genannt werden in dem Papier Moldau, Kirgistan, Usbekistan, Kenia und die Philippinen.
Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk, die anstelle von Habeck an der Pressekonferenz mit Faeser und Buschmann teilnahm, betonte, das Grundrecht auf Asyl werde mit den Maßnahmen nicht ausgehöhlt.
Mehr Befugnisse für Polizei bei Kampf gegen Islamismus
Im Kampf gegen den radikalen Islamismus sollen die Ermittlungsbehörden mehr Möglichkeiten erhalten. Daten aus dem Internet, zum Beispiel Fotos von Gesichtern, dürfen zur Fahndung eingesetzt werden und um die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen zu erleichtern.
Eine Taskforce aus Wissenschaftlern und Praktikern soll herausfinden, wie sich die Radikalisierung gerade junger Islamisten zum Beispiel über Online-Medien besser unterbinden lässt.
Befugnisse des Verfassungsschutzes für Finanzermittlungen sollen ausgeweitet werden. Polizistinnen und Polizisten sollen zudem zu ihrem eigenen Schutz mit sogenannten Tasern ausgestattet werden.
Im Video: BR-Korrespondent Björn Dake analysiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Björn Dake aus Berlin zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Gespräche mit Bundesländern und Union
Die Maßnahmen sollen Basis für Gespräche mit den Bundesländern und der Union sein, hieß es in Koalitionskreisen. Das Treffen werde "keine Einbahnstraßen-Kommunikation", sagte Buschmann. Es gehe auch darum, "wie die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Vollzugsdefizite beseitigen", etwa im Bereich von Abschiebungen.
CSU reagiert zurückhaltend auf Asyl-Paket
In einer ersten Reaktion äußerte sich die CSU zurückhaltend. "Ich fürchte, die Maßnahmen der Ampel gehen nicht weit genug", sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich der Funke Mediengruppe. "Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur." Er räumte aber ein, die Beschlüsse seien der erste Schritt in die richtige Richtung.
Ullrich führte die Beschlüsse auf den Druck von CDU und CSU zurück. "Die Entschlossenheit der Union wirkt", sagte er. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Regierung nach dem Anschlag zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und kam am Dienstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz dazu zusammen.
Im Video: Bundesregierung einigt sich auf Änderungen in der Migrationspolitik
Die Bundesregierung hat sich - als Reaktion auf die Messermorde von Solingen - auf ein Maßnahmenpaket verständigt.
Mit Informationen von Reuters, dpa, KNA und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!