Längst muss das veraltete Postgesetz reformiert werden. Einem entsprechenden Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums hat am Mittwoch das Bundeskabinett zugestimmt, wie laut der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen verlautete. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Entwurf beschäftigen, damit die Reform dann vielleicht schon im Frühjahr in Kraft treten kann.
Internet hat Einnahmen der Post geschmälert
Das Postgesetz stammt aus den 1990er Jahren und damit aus einer Zeit, als noch ganz andere Anforderungen an die Post gestellt wurden als heute. Heute kann jeder eine schnelle Nachricht per E-Mail oder Messenger verschicken. Damals war es dagegen noch wichtig, dass ein Brief am nächsten Tag beim Adressaten im Briefkasten lag.
Durch die inzwischen omnipräsente Kommunikation via Internet hat die Zahl der Briefe drastisch abgenommen. Das bedeutet für die Deutsche Post deutlich geringere Einnahmen, doch die Kosten sind nicht gesunken.
Briefe werden länger brauchen
Der Vorschlag der Bundesregierung sieht nun folgendes vor: Die Deutsche Post soll Briefe nicht mehr so schnell befördern müssen wie bisher. Das soll Kosten sparen und auch CO₂, weil die Briefe nicht mehr in der Nacht mit dem Flugzeug befördert werden müssen, um am nächsten Tag am Zielort zu sein.
Die Kunden müssen sich dann jedoch in Geduld fassen. Denn wenn bisher 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag angekommen sein müssen, sollen es künftig 95 Prozent in drei Werktagen sein. Zugleich sollen die Briefe die Verbraucher zuverlässiger erreichen.
Außerdem will die Regierung für mehr Wettbewerb auf dem Markt sorgen und der Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen einräumen. Die Bonner Behörde soll effektiver gegen "wettbewerbswidrige Preissetzungen" vorgehen können.
Plan soll auch Rücken der Paketboten schonen
Weitere Regeln sollen den Einsatz von Subunternehmern strenger kontrollieren und die Paktetboten schützen. Pakte ab zehn Kilogramm sollen nämlich extra gekennzeichnet werden, damit sich die Paketboten beim Tragen keine Verletzungen zuziehen. Pakete ab 20 Kilogramm sollen immer von zwei Personen getragen werden oder mit einem technischen Hilfsmittel.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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