Die Einstellungen der Parteien zu religionspolitischen Themen wie Kirchenasyl, Menschenrechte, Bioethik oder Islamismus-Bekämpfung sind höchst unterschiedlich. Das zeigt der Vergleich der Wahlprogramme von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern, Linken und BSW. Manche der Programme liegen aktuell noch als Entwurf vor und müssen noch verabschiedet werden.
Am wenigsten mit religionspolitischen Fragen beschäftigt sich in seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Begriffe wie "Religion", "Kirche" oder "christlich" sucht man hier vergeblich. Bei Grünen, SPD, FDP und vor allem bei der Union wimmelt es dagegen von entsprechenden Begriffen. Wichtigste Gemeinsamkeit in den Programmen dieser Parteien: das Bekenntnis zur Religionsfreiheit.
Politologe: Union hätte früher "stärker aus dem christlichen Glauben argumentiert"
Nach Einschätzung des Politologen und Publizisten Andreas Püttmann fällt bei der Union auf, dass ihre Haltung zwar recht kirchenfreundlich sei, allerdings zusammengefasst unter der Überschrift "Christliche Traditionen bewahren". Das klinge so, als würde man sich in ein Museum begeben, meint der Politologe im BR-Gespräch. Unter den Vorgängern von CDU-Parteichef Friedrich Merz wäre das so sicher nicht formuliert worden. "Da hätte man noch stärker aus dem christlichen Glauben und der christlichen Ethik heraus argumentiert", so Püttmann.
Auch die Freien Wähler betonen in ihrem Programm die Bedeutung der christlichen und abendländischen Tradition als Grundlage der Gesellschaft und Kultur. Religiöse Vielfalt und die damit einhergehenden Werte werden als Teil der pluralen Gesellschaft anerkannt, jedoch müssten sie im Einklang mit den demokratischen Prinzipien und der kulturellen Prägung Deutschlands sein.
Die Linkspartei fordert eine stärkere Trennung von Kirche und Staat: Die Kirchen sollen ihre Steuern selbst einziehen, und statt Religionsunterricht soll Ethikunterricht für alle stattfinden.
SPD: Mit voller Härte gegen den Islamismus
Außer bei der Linkspartei geht es in allen Programmen ums Thema Kampf gegen Islamismus. Bei der Union heißt es, es müsse Schluss sein mit dem Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine auf die deutschen Muslime. Die SPD verspricht den Kampf gegen den Islamismus mit "ganzer Kraft und voller Härte". Für die Grünen ist der Islamismus eine sehr ernste Bedrohung und die Freien Demokraten wollen die "Gefahr des Islamismus aktiv bekämpfen".
Die Freien Wähler wollen fundamentalistische Einflüsse in der Religionsausübung und im Religionsunterricht unterbinden. Die Union warnt, "Islamistischer Terrorismus und politischer Islam" seien "unterschätzte Gefahren". Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, will sie schließen lassen.
Bei der AfD ist die Abgrenzung gegenüber dem Islam besonders stark: Es sei inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der "Islamophobie" zu unterdrücken. Der politische Islam stelle in seiner teils gewaltbereiten Ausprägung "die größte Gefahr für die christlich-abendländische Kultur in Deutschland" dar.
Kirchenasyl kaum ein Thema
Konträre Positionen gibt es beim Thema Kirchenasyl. Während sich die Grünen weiterhin zum Kirchenasyl bekennen, verlangt die AfD dessen Abschaffung. Die anderen Parteien beziehen keine Position zum Kirchenasyl.
Die Menschenrechte haben in den meisten Programmen einen wichtigen Stellenwert. So heißt es bei der Union: "Für uns sind Menschenrechte universell, unteilbar und unveräußerlich." Bei der AfD kommt der Begriff lediglich im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen vor: Man lehne alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.
Politologe Püttmann wundert sich, wie wenig in den Wahlprogrammen zu ethischen Grundfragen zu finden sei. Ausnahme: die FDP, die eine äußerst liberale Haltung zum Schutz menschlichen Lebens habe, besonders bei Themen wie Eizellenembryonenspende, Leihmutterschaft oder Sterbehilfe.
Ende der staatlichen Zahlungen an die Kirchen?
Auf ein Thema geht nur die FDP ein: Sie verlangt die Ablösung der Staatsleistungen, also das Ende staatlicher Zahlungen, die zur Finanzierung der Kirchen beitragen. Das Ende der Zahlungen stand als Forderung schon im Koalitionsvertrag der Ampel. Umgesetzt wurde es nicht.
Weitere Hintergrund- und Service-Artikel zur Bundestagswahl 2025
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
Sie interessieren sich für Themen rund um Religion, Kirche, Spiritualität und ethische Fragestellungen? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter. Jeden Freitag die wichtigsten Meldungen der Woche direkt in Ihr Postfach. Hier geht's zur Anmeldung.