Für bestimmte Koalitionen nach der Bundestagswahl wird in diesen 75 Minuten kaum geworben. Einmal bietet sich Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen der Union an: "Wir kriegen in Deutschland einen echten Politikwechsel nur hin mit Schwarz-Gelb", sagt er am Mittwochabend in der Sendung "BR24 Wahl – Der Talk". Hubert Aiwanger formuliert seinen Traum von einem Bündnis mit CDU/CSU forscher: Die Union werde "noch froh sein" über einen Einzug der Freien Wähler in den Bundestag.
SPD-Spitzenkandidat Carsten Träger dagegen betont: "Bis zum 23. Februar schaut jede Partei auf sich, dass wir die nötigen Prozente kriegen." An diese Devise halten sich fünfeinhalb Wochen vor der Bundestagswahl alle sechs Teilnehmer der Spitzenkandidaten-Debatte über weite Strecken: Es ist ein kontroverser, zum Teil turbulenter Schlagabtausch. Jeder kämpft gegen jeden – zuweilen reden mehrere Politiker gleichzeitig.
Migration: AfD will Millionen abschieben
Besonders hoch her geht es bei dem Thema, das den Menschen laut BR24 BayernTrend und ARD-Deutschlandtrend vorwiegend unter den Nägeln brennt: Migration. AfD-Landeschef Stephan Protschka verteidigt die Forderung seiner Partei nach "millionenfacher" Ausweisung von Migranten. Auf die Frage, wie die AfD auf diese Zahl kommen will, erklärt Protschka sowohl Syrien als auch Afghanistan für "befriedete" Länder. Deswegen könnten alle "1,2 bis 1,3 Millionen Syrer" und "700.000 Afghanen" Deutschland wieder verlassen. Auch gebe es "Ukrainer hier, die hier nicht sein dürfen".
Eine ganz andere Rechnung macht beim Stichwort Ukraine CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf: Die AfD wolle die militärische Hilfe für die Ukraine einstellen. Wenn sich die Ukraine nicht mehr selbst verteidigen könne, werde Russland das Land "militärisch überrennen – dann haben Sie zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland".
CSU, FDP und FW: Zurückweisungen an Grenzen
Dobrindt mahnt zugleich eine andere Migrationspolitik an: Die Zahlen "illegaler" Migration seien zu hoch, nötig seien beispielsweise Zurückweisungen an den Grenzen. Für die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat brauche es eine "Roadmap". Wer sich aber gut integriert habe und arbeite, "für den findet man eine Bleibeperspektive".
Der FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen stimmt zwar zu, dass der "Massenzustrom" die Gesellschaft überlaste. Das sei aber "kein Problem der Ampel", sondern ein Erbe der Ära von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zurückweisungen an der Grenze seien rechtlich umstritten. Man könne sie aber gerne ausprobieren und schauen, "wie es dann die Gerichte bewerten".
Auf eine deutliche Reduzierung der Migrantenzahlen pocht auch Aiwanger: "Wir haben momentan die Hucke voll." Er beklagt, dass sich Nachbarländer nicht an europäische Vereinbarungen hielten, daher würde er es "als Deutscher auch mal darauf ankommen lassen" und Migranten nicht mehr aus Tschechien und Österreich ins Land lassen.
Grünen-Spitzenkandidatin: "Fluchtursachen bekämpfen"
Mit solchen Alleingängen würde Deutschland die "europäische Einigung" zerstören, warnt Grünen-Spitzenkandidatin Jamila Schäfer. Sie plädiert dafür, "massiv" Fluchtursachen zu bekämpfen. Hierzulande müssten die Kommunen besser ausgestattet werden, um Integration leisten zu können. Zudem müssten "Menschen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden", damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könnten, "solange es keine Straftäter sind".
Träger von der SPD räumt Handlungsbedarf ein und betont die Bereitschaft seiner Partei, "weiter an dem Thema zu arbeiten". Gegen Schuldzuweisungen wehrt er sich: "Die SPD hat nicht den Ukraine-Krieg angefangen." Und Syrer seien geflohen, "weil ihr Leben bedroht war". Wenig später bezeichnet im Interview mit dem BR-Politikmagazin "Kontrovers" Ates Gürpinar von der Linken es als "Menschenrecht", dass Geflüchteten geholfen werde. Es sei bedauerlich, dass seine Partei mittlerweile die einzige sei, die das verteidige. Klaus Ernst vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagte dem BR ab.
Zurück zu billigem russischen Gas?
Beim Thema Energiepolitik erntet Protschka Widerspruch, als er Windräder als "umweltschädlich" bezeichnet und fordert, wieder "günstiges russisches Gas" zu kaufen. Grünen-Spitzenkandidatin Schäfer betont, statt sich von Autokraten abhängig zu machen, müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
CSU-Politiker Dobrindt zufolge reicht das nicht aus. Er will prüfen lassen, ob die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke reaktiviert werden könnten. Aiwanger verlangt zeitnah neue Gaskraftwerke. Derweil beklagt Träger, "die Vorurteile gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien von allen konservativen Kräften" seien "hanebüchen".
Steuern sollen runter – aber wie?
Alle Spitzenkandidaten versprechen, die Bürger zu entlasten, Steuern zu senken, die Kaufkraft zu steigern. Wie das finanziert werden soll, darüber wird heftig gestritten. Träger plädiert für eine Vermögenssteuer, Aiwanger und Dobrindt setzen auf Einsparungen beim Bürgergeld. Die AfD will vor allem bei der Migration sparen, während Grünen-Politikerin Schäfer für eine Bürgerversicherung plädiert, also ein Einheitssystem in der Krankenversicherung, in das alle einzahlen, auch bisher privat Versicherte.
In den letzten Sekunden der Sendung wird es einmal mehr laut, gleich mehrere Kandidaten wollen noch etwas loswerden. Gelegenheit dazu bekommen Vertreter aller im Bundestag und im Bayerischen Landtag sitzenden Parteien nächsten Monat im BR Fernsehen: In zwei BR24 Wahlarenen (12. und 19. Februar) werden sie sich dann den Fragen der Bürger stellen.
Video: "BR24 – Der Talk" in voller Länge:
"BR24 Wahl - Der Talk"
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