Das BSW verspricht einen "politischen Neuanfang", will aber auch an einem "Deutschland-Modell" vergangener Jahre anknüpfen. Dazu passt, dass das Wahlprogramm in Bonn verabschiedet wurde. Nach den Worten von Amira Mohamed Ali steht die frühere Hauptstadt "für eine Zeit, in der so einiges besser war". Beispielhaft nennt die BSW-Co-Chefin beim zurückliegenden Parteitag am Rhein bessere Aufstiegschancen, sichere Löhne und höhere Renten – all das habe die Bonner Republik gekennzeichnet.
Auf knapp 40 Seiten buchstabieren die Autoren des BSW-Wahlprogramms ihr Konzept für die künftige Entwicklung des Landes aus. Zentrales Versprechen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht will eine "Deindustrialisierung" des Landes stoppen. Die Namensgeberin und Kanzlerkandidatin der Partei warnt in Bonn vor "dramatischen Wohlstandsverlusten". Um dieses Szenario abzuwenden, fordert das BSW "billige Energie" für Unternehmen und Bürger. Gas oder Öl müssten aus Ländern bezogen werden, die solche Importe zum niedrigsten Preis anbieten.
BSW will wieder Gas aus Russland beziehen
Im Wahlprogramm findet sich auch ein Hinweis darauf, wer damit in erster Linie gemeint ist: "Die Bundesregierung sollte mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen". Tatsächlich hat Russland die deutsche Wirtschaft jahrelang mit Gas versorgt, den Hahn aber im Zuge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zugedreht.
Aus BSW-Sicht führt allerdings kein Weg am Energieträger Gas vorbei, will man eine stabile Versorgung gewährleisten. Auch an Tagen, an denen Solarkraftwerke oder Windräder wetterbedingt an ihre Grenzen stoßen. Deshalb spricht sich die Wagenknecht-Partei für zusätzliche Investitionen in Gaskraftwerke und in Energienetze aus. Und dafür, diese Bereiche zu verstaatlichen. Eine klassisch linke Forderung.
Wagenknecht betont Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik
Generell setzt sich die junge Partei für eine "aktive Industriepolitik" ein: "Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen" – beispielsweise im Sinne eines effektiven Klimaschutzes. Von einem "Verbrenner-Verbot" hält das BSW dagegen nichts. Und das Heizungsgesetz will die Partei kassieren.
Angesichts maroder Straßen und Brücken schlägt die Wagenknecht-Partei ein staatliches Programm vor. Investitionen in Verkehrsprojekte, Schulen, Wohnungen und Energienetze sollten laut Wahlprogramm von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch Dinge wie die ärztliche Grundversorgung, Freizeittreffs für Jugendliche und Senioren sowie schnelles Internet seien "vom Staat zu gewährleisten".
BSW will höhere Renten durchsetzen
In der Rentenpolitik fordert das BSW Altersbezüge von monatlich mindestens 1.500 Euro – nach 40 Versicherungsjahren. Ein höheres Rentenalter wird abgelehnt. Um die Finanzierung des staatlichen Rentensystems zu verbessern, will die Partei alle Erwerbstätigen einzahlen lassen – also auch Beamte oder Abgeordnete.
Das BSW versteht sich zudem als "einzige konsequente Friedenspartei" im Parlament. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg werden diplomatische Bemühungen für einen "Waffenstillstand ohne Vorbedingungen" und einen "realistischen Friedensplan" verlangt. Damit ist gemeint, den Angreifern gegebenenfalls eroberte Gebiete zu überlassen. Militärhilfen für die attackierte Ukraine will das BSW einstellen.
BSW: Ungeregelte Einwanderung stoppen
In der Einwanderungspolitik schlägt die Wagenknecht-Partei einen scharfen Ton an: "Das Asylrecht wird in großem Stil missbraucht", lautet eine Formulierung im Wahlprogramm. Ungeregelte Einwanderung will die Partei stoppen – etwa durch Asylverfahren außerhalb der EU und mehr Abschiebungen.
Einen weiteren Schwerpunkt legt das BSW auf eine "Aufarbeitung der Corona-Zeit". So soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag damalige Entscheidungen überprüfen. Entscheidungsträger müssten "Verantwortung übernehmen". Schon jetzt steht für das BSW fest, dass es die Bürger damals mit einem "übergriffigen Staat" zu tun bekommen hätten.
Linke Forderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, rechte Positionen in Sachen Einwanderung – verbunden mit Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Mit dieser Mischung will das BSW ein politisches Angebot machen, das sich von allen anderen Parteien unterscheiden soll.
Im Video: Wahlkampf-Start - Der BSW-Bundesparteitag in Bonn
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Parteitag in Bonn das Programm für die Bundestagswahl beschlossen.
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