Die Grünen wollen auch der kommenden Bundesregierung angehören - und "den Weg der Erneuerung" des Landes fortsetzen. So formulieren sie es in ihrem Wahlprogramm, das am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Berlin mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Punkten.
Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro
Den Fokus legen die Grünen in ihrem Wahlprogramm darauf, den Menschen den Alltag bezahlbar zu machen. Sie fordern unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Die Grünen halten zudem an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize für ältere Menschen schaffen, über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten.
Die gesetzliche Rente soll um einen "Bürger*innenfonds" ergänzt werden, der Mittel am Kapitalmarkt investiert – unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Mit den Erträgen sollen insbesondere geringe und mittlere Renten gestärkt werden.
Reiche stärker zur Kasse bitten
Die Grünen wollen Erwerbstätige durch eine Anhebung der Arbeitnehmerpauschale bei der Einkommensteuer von aktuell 1.230 auf 1.500 Euro entlasten. Auch der Grundfreibetrag soll steigen. Steuergutschriften soll es zudem für Menschen mit besonders geringen Einkommen und Alleinerziehende geben.
Im Gegenzug wollen die Grünen Menschen mit großen Vermögen stärker belasten – durch eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftsteuer, eine Reform der Immobilienbesteuerung oder eine nationale Vermögensteuer.
Mietpreisbremse soll verlängert werden
Eine der "entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit" sieht die Partei im bezahlbaren Wohnen. Die Grünen wollen deshalb die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. So sollen unter anderem Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen geschlossen werden. Die aktuelle Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus.
Deutschlandticket für weiterhin 49 Euro
Die Grünen wollen das 49-Euro-Ticket erhalten und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen. Die "Erfolgsgeschichte" des Deutschlandtickets soll fortgeschrieben, das Ticket dazu weiterhin "zu einem günstigen Preis für alle" angeboten werden - und zwar für 49 Euro monatlich.
Ausbauen wollen die Grünen zudem kostenlose oder vergünstigte ÖPNV-Angebote für junge Menschen. Als "mittelfristiges Ziel" gibt die Partei aus, "alle Dörfer in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden". Gefordert wird weiter ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Einführung eines Klimageldes
Dem Schutz des Klimas und der Ökosysteme messen die Grünen in dem Programmentwurf eine "herausragende Bedeutung" zu. Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens wird bekräftigt. Klimaschutz soll jedoch einfacher und bezahlbarer werden.
Die Grünen wollen deshalb "so schnell wie möglich" ein Klimageld einführen: Mit der Leistung sollen Menschen für die gestiegenen Heiz- und Energiepreise entlastet werden. Die Partei setzt voll auf Strom aus erneuerbaren Energien. Dieser soll jedoch günstiger werden, unter anderem durch eine Senkung der "Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß".
Migration "besser steuern"
Migration will die Partei "besser ordnen und steuern", unter anderem mithilfe von Migrationsabkommen. "Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben", heißt es im Programm. Freiwillige Rückkehr habe aber Vorrang. Die Grünen sind gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und setzt sich für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange es diese nicht gibt, müsse die zivile Seenotrettung weiter gefördert werden.
In der Außen- und Sicherheitspolitik pochen die Grünen auf eine Stärkung der EU, eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und dauerhafte Verteidigungsausgaben von "deutlich mehr" als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also über dem Nato-Ziel. Die Partei unterstützt zudem ausdrücklich "die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und Nato".
Böllerverbot ja, Tempolimit 120 bzw. 80 km/h nein
Auf dem Parteitag zusätzlich ins Programm aufgenommen wurde die Forderung nach einem ganzjährigen, bundesweiten Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper sowie mehr Spielräume für die Länder bei Verbots- und Erlaubniszonen.
Ein Vorstoß für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen scheiterte. Stattdessen sollen Kommunen mehr Spielraum zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen.
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Mit Informationen von dpa und AFP
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