Ein starker Mittelstand, eine krisensichere, heimische Landwirtschaft und die Förderung des Ehrenamts: Das sind klassische Freie Wähler-Themen, die auch im Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025 nicht fehlen. "Als wertkonservativ-liberale Partei wollen wir Deutschland zu dem zurückführen, was uns starkgemacht hat: Leistung, Zuverlässigkeit und Zusammenhalt", sagt Gregor Voht, Bundesgeneralsekretär der Freien Wähler (FW).
Aiwanger: "Aus den Rathäusern in den Bundestag"
Im Entwurf des Wahlprogramms, der dem BR vorliegt, betonen die FW ihre kommunale Verankerung. Der Bundestag müsse laut Parteichef Hubert Aiwanger "zum größten Rathaus der Nation" werden. Die FW versprechen eine "bürgernahe, ideologiefreie, umsetzbare" Politik. "Wir wollen Gängelung beenden und den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung und Entfaltungsmöglichkeiten geben", sagt auch der Generalsekretär.
Es brauche einen "Politikwechsel in Deutschland". Die FW könnten "zum Zünglein an der Waage für das Zustandekommen einer bürgerlichen Regierung der Mitte" werden, heißt es im vorläufigen Wahlprogramm. Mit mindestens drei Direktmandaten erhoffen sich die FW nach vier erfolglosen Versuchen nun den Einzug in den Bundestag.
Kernthemen: Wirtschaft und innere Sicherheit
Schwerpunkte im Wahlprogramm bilden die Bereiche Wirtschaft und innere Sicherheit. Um die Wirtschaft anzukurbeln, planen die FW eine Steuerreform, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen sie komplett abschaffen.
Die FW treten zudem für flexible Arbeitszeitregeln ein. Und: "Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt", sagt Voht gegenüber BR24. Die Idee: 2.000 Euro im Monat steuerfrei für jeden Arbeitnehmer. Außerdem soll ein "Unternehmer-Bonus" künftig Firmen belohnen, die "überdurchschnittliche Löhne zahlen und nachhaltig in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren". Das Bürgergeld möchte die Partei reformieren. Es müsse "Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen und Missbrauch verhindern".
Innere Sicherheit: Bürgern wieder Vertrauen geben
Viele Bürger fühlten sich nicht mehr sicher. Durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Geld für Ermittlungsbehörden wollen die FW das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückgewinnen. Die Zuwanderung solle begrenzt und Gefährder sowie "wiederholt straffällig gewordene Flüchtlinge" sofort abgeschoben oder inhaftiert werden.
Im Entwurf des Wahlprogramms heißt es auch: "Wir fordern die Aufstellung einer leistungsfähigen gemeinsamen europäischen Grenzschutzeinheit." Diese müsse die gesamte EU-Außengrenze schützen und illegale Migranten zurückweisen. Im Zweifel seien "Auffang- und Rückführungslager nahe den Außengrenzen zu betreiben und zu finanzieren".
Erneuerbare Energien im Fokus
Laut Generalsekretär Voht ist den FW auch Klimaschutz wichtig. Im Vergleich zu den beiden Schwerpunkten Wirtschaft und Sicherheit ist das Thema Umweltschutz im Wahlprogramm aber eher kurz und knapp gehalten. "Wir setzen auf die Innovationskraft und den technischen Fortschritt und wollen auf Abgaben und Verbote verzichten", heißt es. Konkret planen die FW mehr Regenrückhaltebecken, weniger Flächenverbrauch und mehr Recycling.
In Sachen Energieversorgung setzen sie auf "eine dezentrale Energieerzeugung, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und Bürger vor Ort teilhaben" sollen. Um erneuerbare Energien auszubauen, müsse auf regionale Bedingungen Rücksicht genommen werden. Große Hoffnung setzen die FW auf Wasserstoff als künftigen grünen Energieträger.
Soziales: flexibler Renteneintritt
Beim Thema Rente pocht die Partei auf "flexible Rentenmodelle, die es den Bürgern erlauben, je nach persönlicher Situation früher oder später in den Ruhestand zu gehen". Eine Erhöhung des Rentenalters soll es mit den FW nicht geben.
Um sowohl Bundeswehr als auch Rettungsdienste und soziale Einrichtungen zu stärken, plädieren die FW für ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Die sollen dann wählen können, ob sie ihren Dienst bei der Bundeswehr, bei einer Rettungsorganisation oder im sozialen Bereich leisten.
FW-Programm: Einhaltung der Schuldenbremse
Wie die FW ihre Vorhaben konkret finanzieren wollen, geht aus dem Wahlprogramm nicht hervor. An der Schuldenbremse möchten sie aber definitiv festhalten.
Das Wahlprogramm soll am 25. Januar auf einem digitalen Bundesparteitag beschlossen werden.
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Das Wahlprogramm der Freien Wähler
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