Nach dem gescheiterten Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hagelt es Kritik für CDU-Chef Friedrich Merz: Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich Merz "verzockt". Die Grünen sprechen von möglichem "Wortbruch" hinsichtlich potenzieller Zusammenarbeit der Union mit der AfD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich dagegen hinter Merz, der sich verteidigt.
Scholz und Esken werfen Merz Scheitern vor
"Er hat sich verzockt. Aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat", sagte Scholz am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen. Zudem habe Merz Stimmen der AfD in Kauf genommen und damit "ein Tabu gebrochen". "Ein Tabu, dass man mit den extremen Rechten nicht zusammenarbeitet." Das sei nicht gut für die Zukunft des Landes, so Scholz.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem "stern", Merz habe sich nun als Kanzlerkandidat endgültig disqualifiziert. "Mit seiner kompromisslosen Art schafft er es nicht einmal, seine eigene Fraktion hinter sich zu vereinen", so Esken. Er habe alles auf eine Karte gesetzt und sei gescheitert.
Grüne halten "Wortbruch" von Merz für möglich
"Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut." Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann fügte hinzu: "Merz' Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus."
Dobrindt wirft SPD und Grünen Verweigerungshaltung vor
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellte sich im BR-Interview dagegen hinter Merz. Der Union sei es um die Sache gegangen, nicht um eine Grundsatzdebatte über die Demokratie. Man habe im Bundestag stundenlang versucht, eine Entscheidung in der Mitte des Parlaments hinzubekommen. Doch SPD und Grünen hätte der Wille zu einer Einigung gefehlt. Beide Parteien verweigerten eine Neuordnung der Migrationspolitik, so Dobrindt.
Merz lobt Debatte: "Es war die Sache wert"
Merz selbst betonte auf einer Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend in Erfurt, er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Er lobte die Debatte im Bundestag: "Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration."
Merz verteidigte hinsichtlich der Abstimmung die Abweichler in den eigenen Reihen ("nur zehn von 196" [zehn Abgeordnete stimmten nicht ab, zwei fehlten, wie Merz dem ZDF-"Heute Journal" am 31.01. sagte, Anm. d. Redaktion]), weil er jede Gewissensentscheidung akzeptiere. Seine Niederlage sei ein Gewinn für den Parlamentarismus.
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union war am Freitag im Bundestag gescheitert: 338 Abgeordnete votierten dafür, 349 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 41 hatten ihre Stimme nicht abgegeben. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.
Reaktion auf Merkel-Kritik: Teile Unbehagen
Auch Altkanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen des CDU-Chefs kritisiert. Darauf reagierte Merz zurückhaltend. "Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CSU-Chef Markus Söder äußerte sich deutlicher: "Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht", sagte er dem "Handelsblatt".
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, dass 350 Abgeordnete des Bundestags mit "nein" gestimmt hätten, tatsächlich waren es aber 349. Der Fehler beruhte auf einer falschen Zählung des Bundestags und wurde korrigiert. Außerdem hieß es, dass auch "Abgeordnete aus den Reihen der Union" gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt hätten. Tatsächlich gaben aber zehn Abgeordnete ihre Stimme nicht ab, zwei fehlten, alle übrigen stimmten dafür.
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