Schulschließungen, Ausgangssperren, Maskenpflicht – das waren nur einige der staatlich verordneten Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Inwieweit waren die umstrittenen Auflagen wirksam und verhältnismäßig? Experten fordern seit Langem, dass dies geklärt wird.
Nun steht fest: Im Bundestag wird es vorerst keine Aufarbeitung der Corona-Politik geben, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Das erklärte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Hintergrund seien unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.
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Corona-Aufarbeitung: Kein Konsens in der Koalition
"Wir sind an zentralen Punkten nicht zusammen", sagte Mast. "Es gibt dazu keinen Konsens in der Koalition." Dass die geplante Aufarbeitung durch den Bundestag daran scheitere, sei bedauerlich. Inzwischen reiche jedoch die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr aus, um beispielsweise einen Bürgerrat einzurichten, wofür sich besonders SPD und auch Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzt hatten.
Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese auch "auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern" stattfinde, sagte Mast weiter. Sie wies darauf hin, dass damals viele zentrale Maßnahmen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgingen und dann auf Länderebene - teils auch unterschiedlich - umgesetzt worden seien.
FDP sieht mangelndes Aufklärungsinteresse bei SPD
Die SPD-Politikerin betonte aber, dass eine Aufarbeitung gleichwohl auf Regierungsebene stattfinde. Sie verwies auf zahlreiche Reformen im Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemie-Zeit berücksichtigen würden.
Die FDP hatte eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission. Sie warf vor allem der SPD mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Die Grünen hatten stets deutlich gemacht, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel. Sie verwiesen aber auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und FDP.
Die Ampel-Partner hatten vor der Sommerpause grundsätzlich eine kritische Nachbetrachtung der Pandemie vereinbart. Von der Opposition kommt Kritik, dass daraus vorerst nichts wird. Der CDU-Angeordnete Sepp Müller erklärte, seiner Meinung nach hätte die Koalition genug Zeit dafür gehabt. Er plädierte dafür, das Thema nach der Bundestagswahl noch einmal anzugehen.
Virologen Drosten und Streeck für Aufarbeitung
Unter anderen hatte der Virologe Christian Drosten für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie plädiert, wie es auch andere Länder tun. Englische Wissenschaftler beispielsweise hätten sehr gute Auswertungen gemacht über die Wirksamkeit von Maßnahmen während der Pandemie, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Aus den zusammengefassten Ergebnissen könne man eindeutige Botschaften ableiten, sagte Drosten. Jede Pandemie ist laut Drosten zwar anders, aber es gebe Elemente, die man übertragen könne. "Aber erst, wenn wir unsere Kenntnisse zusammengetragen haben, können wir auch in die Zukunft schauen."
Der Virologe Hendrik Streeck mahnte kürzlich den sofortigen Beginn einer politischen Aufarbeitung an. "Im Wahljahr 2025 will das in der Ampel mit Sicherheit niemand mehr in Angriff nehmen", sagte der Mediziner, der sich in Bonn für die CDU um ein Bundestagsmandat bewirbt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Zum Hören: Keine Corona-Aufarbeitung – Ampel uneinig
2020: Nächtliche Ausgangssperre in München
Mit Informationen von AFP und epd
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