Demonstranten traten für Kalifat ein bei der Muslimaktiv Demonstration am Hamburger Steindamm am 27.04.2024 Der Protest richtet sich gegen die angeblich negative Berichterstattung.
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CSU fordert Gefängnisstrafen und Pass-Entzug für Islamisten

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CSU fordert Gefängnisstrafen und Pass-Entzug für Islamisten

CSU fordert Gefängnisstrafen und Pass-Entzug für Islamisten

"Kalifat ist die Lösung" - mit diesen und ähnlichen Parolen zogen rund 1.000 Teilnehmer auf einer von Islamisten organisierten Demonstration durch Hamburg. Jetzt werden Rufe nach Verboten und harten Strafen lauter - auch von der CSU.

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Nach der Islamisten-Demonstration mit über 1.000 Teilnehmern in Hamburg hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt harte Konsequenzen für die Initiatoren gefordert. "Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen", sagte er der "Bild". Künftig solle sich derjenige strafbar machen, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.

Dobrindt: Stopp der islamistischen Propaganda in Deutschland

Dobrindt verlangte, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen. In Deutschland gelte: Rechtsstaat statt Gottesstaat. Zudem solle das Staatsangehörigkeitsgesetz ergänzt werden. Danach sollte jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe, sagte Dobrindt. Außerdem sollten solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren. Faeser hatte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert.

Habeck: Demo steht nicht "auf dem Boden des Grundgesetzes"

Derweil übte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharfe Kritik an der Kundgebung. "Das ist eine Demo, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht", sagte Habeck am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Seiner Ansicht nach sei diese Demonstration nichts anderes als die Infragestellung der Prinzipien dieser Republik.

Kalifat besteht auf dem islamischen Recht der Scharia

Der Anmelder der Kundgebung am Samstag stand nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe. Diese ist als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Redner gaben auf der Kundgebung ein Kalifat ausdrücklich als Ziel für islamische Staaten aus. Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.

Mit Material von dpa und KNA

Zum Audio (30.04.2024) Nach Islamisten-Demo: Politiker fordern Konsequenzen

Scholz schließt Konsequenzen nach Islamisten-Demo nicht aus
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Scholz schließt Konsequenzen nach Islamisten-Demo nicht aus

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