Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
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Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar einkassiert - ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
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Rüstungsgüter für 2,24 Milliarden für die Ukraine
Seitdem sind Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt worden, darunter viele schwere Waffen wie 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze), fünf Mehrfachraketenwerfer oder das Flugabwehrsystem Iris-T. Der hohe Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen.
Wert kann sich noch erhöhen
Auch ohne die Ukraine wurden Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die 6-Milliarden-Marke nur fünf Mal überschritten. Der vom Wirtschaftsministerium genannte Wert für das laufende Jahr kann sich noch erhöhen. Erfasst sind nur die Genehmigungen bis einschließlich 22. Dezember. Die Gesamtzahlen für 2022 sollen Anfang Januar bekanntgegeben werden.
Scharfe Kritik von Linken-Politikerin Dagdelen
Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte die Zahlen scharf: "Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten."
Anteil der Exporte in Drittstaaten stark gesunken
In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit den Niederlanden (1,83 Milliarden), den USA (863,7 Millionen Euro), Großbritannien (453,0) und Ungarn (249,2) vier Nato-Staaten. Unter den Top Ten sind mit Australien (196,1), Singapur (175,1) und Südkorea (166,5) auch noch weitere drei weitere Länder, die nicht zu EU oder Nato gehören. Australien wird in der Exportstatistik aber den Nato-Staaten gleichgestellt.
Für Drittstaaten jenseits von EU, Nato und gleichgestellten Ländern wurden in diesem Jahr bisher Rüstungsgüter für 3,23 Milliarden Euro genehmigt, darunter mehr als zwei Drittel für die Ukraine. Der Anteil der Exporte in Drittstaaten am Gesamtwert sank im Vergleich zum Vorjahr von 63,6 auf 38,7 Prozent. Der hohe Anteil 2021 ging vor allem auf Ägypten zurück, für das die Regierung von Angela Merkel Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro genehmigte.
Jahreszahlen werden im Januar veröffentlicht
Die große Koalition von Union und SPD hatte damals in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit noch Exporte für fast fünf Milliarden Euro erlaubt, obwohl sie nur noch geschäftsführend im Amt war. Nur so kam am Ende des Jahres der Rekordwert von mehr als neun Milliarden Euro zustande.
Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt
Unterdessen kritisierte FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann die Ukraine-Politik von Scholz. Sie stört sich vor allem an seiner Begründung, warum er keine Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine liefern will. Strack-Zimmermann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wer von der Sorge fabuliere, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzähle die Geschichte des Aggressors. Die Ukraine brauche die Panzer dringend. Die westliche Welt warte voller Ungeduld, dass Deutschland handle, so Strack-Zimmermann. "Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid", schrieb die Politikerin auf Twitter.
Deutschland müsse mit seinen Partnern "ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll", sagte Strack-Zimmermann. So müsse etwa präventiv Material geliefert werden, "wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen". Notwendig sei ein enger Austausch mit der ukrainischen Armee und den Nato-Partnern.
Mit Informationen von dpa und AFP
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