Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) konnte am Freitag verkünden: "Einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, wird endlich wieder deutlich einfacher – insbesondere für gesetzlich Versicherte." Der Bundesrat hatte zuvor ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gebilligt, das finanzielle Anreize und Vereinfachungen dafür festlegt. In der Länderkammer beraten wird nun auch über eine Initiative gegen Benachteiligungen von Kassenpatienten.
Ziel: Hausarztberuf attraktiver machen
Lauterbach sagte, das Gesetz werde die ambulante Versorgung grundlegend verbessern. "Wenn leicht chronisch Kranke nicht mehr alle drei Monate für die Quartalspauschale des Arztes in die Praxis einbestellt werden müssen, wenn zusätzliche Patienten abgerechnet werden können, wird auch wieder mehr Zeit sein für neue Patienten." Hausärzte könnten ihre Lotsenfunktion besser wahrnehmen. "Das senkt die Kosten, überflüssige Facharzttermine fallen weg."
Großes Ziel ist, angesichts von bundesweit 5.000 unbesetzten Hausarztsitzen den Beruf attraktiver zu machen und das Praxisnetz zu erhalten - vor allem auf dem Land und in ärmeren Vierteln von Großstädten. Dazu hatten sich SPD und Grüne mit ihrem früheren Ampel-Partner FDP noch auf wichtige Punkte eines Gesetzes verständigt, das nach dem Koalitionsbruch zu versanden drohte.
Was ist konkret geplant?
Für Hausärzte fallen - wie schon bei Kinderärzten - sonst übliche Deckelungen der Vergütung weg. Das heißt, dass sie Mehrarbeit sicher honoriert bekommen, auch wenn das Budget ausgeschöpft ist. "Jede Leistung wird bezahlt", lautet das Motto. Das soll es für Hausärzte attraktiver machen, mehr Patienten anzunehmen. Die gesetzlichen Kassen schätzen die jährlichen Mehrkosten auf 400 Millionen Euro, bezweifeln aber konkrete Versorgungs-Verbesserungen.
Weitere Beschlüsse: Neuer Mutterschutz und Energiepolitik
Neben der Reform der hausärztlichen Versorgung verabschiedete der Bundesrat gut eine Woche vor der Bundestagswahl weitere Gesetze. Dazu gehören Verbesserungen beim Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie ein neuer Mutterschutz für Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Opfer des SED-Regimes erhalten künftig deutlich bessere Entschädigungsleistungen, unter anderem eine höhere Opferrente.
Auch in der Energiepolitik wurden Maßnahmen beschlossen: So wird die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen verlängert, die Bioenergie stärker gefördert und der Emissionshandel reformiert. Zudem stimmte der Bundesrat einer Initiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 zu und forderte strengere Strafregelungen für sexuelle Belästigung, die auch obszöne Gesten und verbale Beleidigungen erfassen sollen.
Mit Informationen von dpa
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